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Terminservice und Versorgungsgesetz (TSVG)

  • 3. Juni 2019

Terminservice und Versorgungsgesetz (TSVG) tritt mit Verspätung am 10.05.2019 in Kraft Aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken verzögerte sich wohl die Unterschrift, die aber notwendig ist um ein Gesetz in Kraft treten zu lassen. Auch wir haben Bedenken bei einigen Passagen. Hierzu werden…

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