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POLITIK - KASSENVERHANDLUNGEN

Kassenverhandlungen 2017 • Verträge und Preise •
Ausfallsitzungen berechnen

KASSENVERHANDLUNGEN

Kassenverhandlungen 2017

Verhandlungen VDEK

Der VDLS hat am 28.06.2017 das Schiedsverfahren mit dem VDEK eröffnet und diesem eine Schiedsperson vorgeschlagen. Innerhalb von zwei Wochen muss nun der VDEK den Vorschlag annehmen oder – im Falle einer Ablehnung –  selbst eine Schiedsperson benennen. Wird diese wiederum vom VDLS nicht akzeptiert, muss das BVA innerhalb von vier Wochen eine Schiedsperson bestimmen. Diese wird dann innerhalb von drei Monaten einen Schiedsspruch fällen. Der VDLS fordert ab dem 01.04.2017 eine Vergütung von 48,83 Euro für die Therapiesitzung mit 45 Minuten und bei den anderen Vergütungspositionen eine entsprechend analoge Steigerung. Dies entspricht einer Steigerung von insgesamt 50% innerhalb der nächsten drei Jahre bezogen auf die Vergütungssätze in Bayern.

 

Verhandlungen AOK Nordrhein

Am 21.06.2017 traf sich der VDLS mit Vertretern der federführenden AOK Rheinland, der BKK und IKK in Düsseldorf zur Verhandlung der Ende März vorgelegten Preisvorschläge. In einem äußerst intensiven und über insgesamt sechs Stunden geführten Dialog konnte der VDLS seine Ziele und Vorstellungen darlegen, erläutern und belegen. Insbesondere auch die Haltung des VDLS, mit Blick auf die angestrebten 48,83 Euro/45 Min.-Therapieeinheit, die Angestellten an den möglichen Einkommenssteigerungen teilhaben zu lassen, fand große Zustimmung. Weiter Themen waren die Anwesenheitspflicht und weitere Auflagen der bestehenden Rahmenverträge. Die Angebote des VDLS werden nun den Vorständen zur Besprechung vorgelegt. Eine Stellungnahme seitens der Kassen wurde innerhalb eines Zeitrahmens von drei Wochen zugesichert.

Hintergründe

Als Bestandteil der zumeist längerfristig geltenden Rahmenvereinbarungen zwischen den Kassen und den Berufsverbänden werden die Vergütungsvereinbarungen bislang zumeist ein Mal jährlich zwischen den Vertragsparteien neu ausgehandelt. (Eine Darstellung der Grundlagen dieser Vertragskonstruktionen findet Ihr -> hier)

Neue Chance durch das HHVG

In den vergangenen Jahren waren die Vergütungssteigerungen für Heilmittelleistungen per Gesetz auf den max. Prozentsatz der Grundlohnsummensteigerung „gedeckelt“. Das Heil- und Hilfsmittelsversorgungsgesetz HHVG hebt seit Februar 2017 diese Begrenzung vorübergehend auf. Die Politik hat erkannt, dass bei den Vergütungen, insbesondere zur fairen Bezahlung der in diesem Bereich zumeist tätigen Frauen, eine deutlich Korrektur nach oben erforderlich ist.  Für die Jahre 2017 bis 2019 erhalten damit die Verbände eine echte Chance, den realen Einkommensverlust der LogopädInnen in den vergangenen 12 Jahren zu korrigieren. Denn in diesem Zeitraum wurde in den Verhandlungen von DBL, DBS, DBA und Logo Deutschland zumeist nicht einmal dieses Minimalergebnis erreicht, sondern sogar unterhalb der Grundlohnsummensteigerung abgeschlossen (s. Tabelle weiter unten).

Diese – auch absolut betrachtet – keinesfalls kostendeckenden Sätze in Verbindung mit dem in den Rahmenverträgen abgenötigten Verpflichtungen zu Gratis-Dienstleistungen wie Vollzeit-Verfügbarkeit der Praxis, der unbezahlten Erstellung von Therapieberichten, der Vor- und Nachbereitung ohne Vergütung u.v.m. haben zu einer ruinösen Gesamtsituation insbesondere für Kleinstpraxen geführt. Die klassische Ein-Frau-Praxis ist in dieser Situation nicht überlebensfähig und größere Praxen können nur dadurch existieren, dass sie die vertraglich erzwungene Selbstausbeutung auf die angestellten Mitarbeiter übertragen.

Die fatalen Folgen für das Gesundheitssystem und für die Versorgung der gesetzlich Versicherten mit Heilmittelleistungen sind bereits deutlich spürbar. Die Schüler- und Studentenzahlen im Bereich der Sprachtherapie sind rückläufig. Wer will schon eine teure Ausbildung aus eigener Tasche bezahlen, ohne die Chance, das eingesetzte Geld zu Lebzeiten jemals zurück erwirtschaften zu können? Und viele Kleinpraxen sterben einen lautlosen und zumeist von der Öffentlichkeit unbemerkten Tod.

Für alle, die es ganz genau wissen wollen

Die nachfolgende Tabelle zeigt, bezogen auf die AOK Rheinland, was in den Verhandlungen der letzten Jahre, trotz der Beschränkung auf die Grundlohnsummensteigerungrate möglich gewesen wäre und was tatsächlich von de o.g. Verbänden erreicht wurde. Fazit: Statt der längst überfälligen Anhebung auf ein existenzsicherndes Niveau haben uns die Verhandlungen der letzten Jahre einen fortschreitenden realen Einkommensverlust beschert.

Erste Chance vertan: Neue Preise der RVO-Kassen in Westfalen Lippe für drei Jahre

Wer nun glaubt, mit dem vorübergehend geschaffenen Freiraum (Wegfall der Grundlohnsummenkopplung) würden nun endlich Ergebnisse erzielt, die eine spürbare Verbesserung der Einkommen bedeuten, sieht sich getäuscht:

Mit Datum vom 24.04.2017 wurden, nach einer erstaunlich kurzen Verhandlungszeit, die für Westfalen-Lippe geltenden neuen Vergütungen der AOK Nordwest, BKK Nordwest, IKK Classic und Knappschaft bekannt gegeben. Die erste Freude über ein in manchen Bereichen zweistelliges Verhandlungsergebnis für 2017 war jedoch bei genauerer Betrachtung schnell verflogen.

  • Die Erhöhung auf 42,30 Euro für die 45 min. Standard-Therapiesitzung entspricht 10,5 % Zuwachs. Gleichzeitig wurden aber schon im Voraus für die Jahre 2018 und 2019, also für den gesamten „unlimitierten“ Verhandlungszeitraum, weit schlechtere Steigerungen von 6,4 % bzw. 6,0 % festgelegt. Dies entspricht einem Gesamtzuwachs von ca. 35 %. Bei der Erstbefundung sind es sogar nur 25 % in drei Jahren.
  • Die Berechnungen des VDLS zeigen aber, dass insgesamt mindestens 50 % Zuwachs in den nächsten drei Jahren erforderlich sind, um die Logopädie-Praxen wieder in ein wirtschaftlich tragfähiges Fahrwasser zu bekommen, die Verluste der vergangenen Jahre auszugleichen und die Therapeuten – ob selbstständig oder angestellt – anständig zu bezahlen.
  • Wäre z.B. Logo Deutschland der selbst gesteckten Untergrenze von 15 % für Westfalen-Lippe treu geblieben und diese Mindestforderung auch in separaten Verhandlungen der Folgejahre durchgesetzt, hätte sich so tatsächlich die erforderlichen 50% Steigerung ergeben (exakt 52,08 %). Hier wurde jedoch ohne Not ein für drei Jahre geltendes Ergebnis „erzielt“, unter das – wie wir vermuten – die Kassenvertreter nicht ohne Grund ganz schnell ihre Unterschriften gesetzt haben.
  • D.h. mit der Festlegung auf drei Jahre wurde die einmalige Chance verspielt, in Westfalen Lippe innerhalb der drei „ungedeckelten“ Jahre ein wirkliche Verbesserung zu erzielen.
  • Doch damit nicht genug: Während die „enormen“ Steigerungen bei den Gruppentherapien in der Praxis mangels Anwendung kaum eine Rolle spielen, kommen für den zeitaufwändigen und fast immer geforderten Therapiebericht weiterhin nicht einmal mehr die Kosten der Briefmarke herein. Die meisten Briefe dürfen schwerer als 20g sein… Ob eine solch fachlich hochwertige und zeitaufwändige Arbeit mit 70 oder 75 Cent vergütet wird, ist dann schon einerlei. In jedem Fall hätte diese Farce jetzt korrigiert werden müssen. Stattdessen hat man die Herabwürdigung unserer fachlichen Leistung auch in diesem Punkt für weitere drei Jahre zementiert.
  • Auch die Haus- und Einrichtungsbesuchspauschalen decken nicht annähernd den tatsächlichen Aufwand und das Einfrieren der Pauschalen für Überlandfahren inklusive dem lächerlichen Anteil der Pkw-Kilometerkosten ist ganz und gar nicht nachvollziehbar. Oder wurden diese Positionen in der Freude über den schnellen Abschluss vergessen?
  • Last but not least machen uns die erstaunlich „runden“ Prozentzahlen bezogen auf den Gesamtzeitraum seit 2015 stutzig: Jeweils knapp 25, 35, 50 oder 75 Prozentpunkte. Ist dies nur ein Zufall oder der Beweis für eine „Stallorder“, die zeigt, dass dies exakt das von den Kassen vorab angepeilte Ergebnis war?

Preisvereinbarungen Westfalen-Lippe, gültig ab dem 1.6.2017 (PDF 56.7 KB)
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Preisvereinbarungen Schleswig-Hosltein, gültig ab dem 1.6.2017 (PDF 32.6 KB)

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Es geht um Eure Arbeitsbedingungen und um Euer Geld

Mit der Kassenzulassung habt Ihr die Berechtigung erworben, Eure Heilmitteldienstleistungen zu Lasten der jeweiligen Krankenkasse Eures Patienten abzurechnen. Die Mitgliedschaft in einem bestimmten Berufsverband ist dazu – auch wenn z.B. in den Schulen gelegentlich andere Informationen verbreitet werden – nicht erforderlich.

Allerdings müsst Ihr einen bestehenden Vertrag und damit die damit verbundenen und in unterschiedlichen Zeitabständen neu verhandelten Preise anerkennen. Ihr könnt also problemlos Mitglied in einem preiswerten, aber überaus engagierten Berufsverband wie dem VDLS e.V. sein und gleichzeitig die Rahmenverträge und Preisvereinbarungen von DBL, DBA, DBS und Logo Deutschland „anerkennen“. Die ersparten Beiträge könnt und solltet Ihr somit – gerade bei einer Neugründung – für Eure Existenzsicherung verwenden. Der VDLS arbeitet mit Hochdruck an eigenen, deutlich besseren Preisvereinbarungen und Rahmenbedingungen mit allen Kassen, auf die Ihr umsteigen könnt, sobald diese vorliegen.

Bei der Abrechnung werden dann von Eurem Abrechnungsdienstleister (oder bei Direktabrechnung auch von Euch selbst) den Kassen die Preise nach den Vereinbarungen in Rechnung gestellt, deren Rahmenverträge und Preislisten Ihr anerkannt habt.

Interessanterweise gelten für Eure Arbeit immer die Vereinbarungen in Eurer Region/Bundesland. Mit der Konsequenz, dass

  • unabhängig davon, bei welcher Krankenkasse und in welchem Bundesland der Patient versichert ist, immer nur der Vergütungssatz in Eurer Region abgerechnet werden kann
  • es damit Unterschiede von mehr fast 70%* bei der Erstbefundung und mehr als 40%** bei der 45-Minuten Sitzung gibt
    * 51,90 € (IKK Gesund Plus Sachsen-Anhalt) <>  87,70 € (AOK Bayern)
    **32,77 € (IKK Gesund Plus Sachsen-Anhalt) <>  46,70 € (AOK Bayern)
    Stand 8/2017

Der VDLS setzt sich dafür ein, dass diese in keinster Weise sachlich zu begründenden Preisdifferenzen umgehend abgeschafft und auf ein einheitliches Niveau angehoben werden. Es ist nicht einzusehen, dass eine gut ausgebildete und fachlich hochqualifizierte Logopädin in Zeitz 40% weniger für ihre Dienstleistung erhält, als ihre Kollegin im gerade einmal 100 km entfernten Hof.

Rahmenverträge

Unter dem Punkt „Grundlagen“ haben wir für Euch die grundsätzliche Konstruktion aus Rahmenverträgen und deren Anhängen anschaulich dargestellt. Zu den Anhängen gehören unter anderem auch die jeweils aktualisierten Preisvereinbarungen.

Die gesetzliche Grundlage der Vertragspflicht zwischen den Spitzenverbänden der Krankenkassen und den Heilmittelerbringern bildet der §125 SGB V.

Manfred Herbst hat, als erster Vorsitzender des VDLS, im Frühjahr 2017 begonnen, systematisch mit allen Krankenkassen bzw. deren Spitzenorganisationen Verhandlungen über bessere Rahmenkonditionen (Statuten) und deutlich bessere Vergütungen aufzunehmen. Alle bestehenden Preisvereinbarungen wurden durch den VDLS fristgerecht gekündigt und die Vertragspartner der jeweiligen RVO- bzw. Ersatzkassen zur Aufnahme von Verhandlungen bzw. dem Abschluss eigener Preisvereinbarungen auf der Basis der Vorschläge des VDLS aufgefordert. Dem VDLS kam es, neben der Erzielung einer wirklich spürbaren Verbesserung der Existenzgrundlagen von Sprach- und SprechtherapeutInnen, insbesondere darauf an, die durch das HHVG für eine Frist von drei Jahren geschaffenen Verhandlungsspielräume und die damit verbundene Beschleunigung der Preisverhandlungen durch den Einsatz einer Schiedsperson zu nutzen.

Die Reaktionen der Spitzenverbände reichten von völliger Nichtbeachtung über das Infragestellen der Verbandseigenschaft des VDLS bis zum Angebot und der Durchführung erster, persönlicher Vorgespräche im Rheinland.

Nach diesen – zu erwartenden – Abwehr- und Nichtbeachtungsreaktionen von Seiten etlicher Spitzenverbände wurde die Position des VDLS als Verband im Sinne des § 125 inzwischen von der Aufsichtsbehörde bestätigt. Im August 2017 teilte das Bundesversicherungsamt dem VDLS schriftlich mit, dass unser Berufsverband einen Anspruch hat, in Kassenverhandlungen einzutreten.

Konstruktionsfehler im § 125 des SGB

Der § 125 des SGB V enthält auch in der aktuellen (durch das HHVG veränderten und erweiterten) Form einen Konstruktionsfehler, der den Einstieg weiterer Verbände in die Verhandlungsrunden völlig unnötigerweise stark behindert.

  • Einerseits ist klar geregelt, dass Preisvereinbarungen zwischen den Kassen und den – auch neu hinzugekommenen – Verbänden der Heilmittelerbringer zu führen sind und
  • diese Verhandlungen durch Schiedsverfahren zeitnah zu Ergebnissen gebracht werden müssen.
  • Andererseits bezieht sich dies Gebot aber auf einen vorhandenen, also bereits existierenden Rahmenvertrag.

Dass ein neuer Verband wie VDLS auch neue Rahmenbedingungen schaffen will, dieser Aspekt ist den Machern des § 125 offensichtlich entgangen. Die Korrektur der betreffenden Passage hat der VLDS bereits bei den maßgeblichen Stellen angestoßen und die Notwendigkeit einer Klärung wurde inzwischen von mehreren Seiten bestätigt.

Der VDLS arbeitet daher gleichzeitig intensiv am Abschluss eigener Rahmenverträge mit besseren Konditionen und an einer deutlich besseren Vergütung für die geleistete therapeutische Arbeit.

HHVG – Riesenchance …schnell verspielt

Inzwischen (Stand September 2017) haben der DBL, DBS, DBA und Logo Deutschland bereits in einigen Bezirken ihre Unterschriften unter neue Vergütungs-Preislisten gesetzt. Folgende Punkte sind dem VDLS, der an seinen Forderungen nach existenz-sichernden Preisen (-> s. Statuten) konsequent festhalten wird, dabei völlig unerklärlich:

  • Ohne Not wurden in allen Regionen Abschlüsse für mehrere Jahre vollzogen, zumeist sogar für den gesamten Zeitraum, den das HHVG ermöglicht. Warum wurde die Chance nicht genutzt über drei Jahre hinweg und Jahr für Jahr in jeweils neuen, ausdauernden Verhandlungen bessere Ergebnisse zu erzielen? Geschah dies aus Bequemlichkeit?
  • Wie rechtfertigen die o.g. Verbände gegenüber ihren Mitgliedern Abschlüsse, die bei näherer Betrachtung bestenfalls die Inflationsrate ausgleichen, aber in keinem Fall die vom HHVG beabsichtigten, grundlegenden Einkommensverbesserungen und -angleichungen, insbesondere auch für die mehrheitlich in unserem Beruf tätigen Frauen, erreichen?
  • Wie erklären diese Verbände ihren Mitgliedern in den Neuen Bundesländern, dass durch die jetzigen Verhandlungsrunden – mit ihren in allen Regionen gleichmäßig schlechten Ergebnissen – die Kluft zwischen den Glück-Regionen (Bayern) und den Armutszonen noch weiter vergrößert wird?

Geheimniskrämerei oder Scham?

Wenn Du wissen willst, mit welchen Tarifen Du in Deiner Region bei welchen Kassen rechnen musst, schaust Du also einfach in die entsprechenden Preisvereinbarungen. Klingt einfach – ist es aber nicht.

Schon vor einiger Zeit waren die Schlusslicht-Preise der RVO-Kassen in Sachsen-Anhalt von der AOK-Homepage verschwunden. Weil ich (Gerold Kalter) eine Gesamtübersicht vorbereiten wollte, fragte ich dort im Namen des VDLS im März nach und erhielt nach mehr als zwei (!) Monaten von der AOK Sachsen-Anhalt eine abschlägige Antwort. Die Preise „… beträfen die schutzwürdigen Interessen Dritter.“  Interessanterweise wurde diese Auffassung dann am 21.07.17 mit offiziellem Schreiben des Arbeits- und Sozialministeriums Sachsen-Anhalt bestätigt. Die Daten seien von wettbewerbsrechtlicher Relevanz und würden daher ausschließlich den Vertragspartnern der AOK Sachsen-Anhalt (DBL, DBS etc..) sowie den von den Kasse beauftragten Abrechnungszentren zur Verfügung gestellt. Dass sowohl die Abrechnungsdienstleister (z.B. AS Bremen) als auch Selbstabrechner, welche die entsprechenden Preise per Anerkenntnis nutzen wollen, selbstverständlich wissen müssen, was sie da berechnen sollen, scheint dem Ministerium entgangen zu sein.

Wir werden diese Sache bei Gelegenheit weiter verfolgen und nehme sie bis dahin kopfschüttelnd zur Kenntnis. Da jedoch fast alle anderen Kassen keinerlei Problem damit haben, die Preislisten für jedermann offen im Netz zugänglich machen, bleibt unser Verdacht weiter bestehen: Die Vergütungen in Sachsen-Anhalt, die nicht ausreichen, um eine halbwegs tragfähige Existenz zu gründen oder gar eine Familie zu ernähren, sollen vor den Augen der Öffentlichkeit schamhaft verborgen bleiben.

Noch schlechter als die AOK in Sachsen-Anhalt zahlt zurzeit die IKK Gesund Plus. Sie stellt zurzeit das absolute Schlusslicht bei den Vergütungen dar. Und auch dort sucht man auf der Homepage vergeblich nach den Preisen für Sprach- und Sprechtherapie.

Linkliste zu den öffentlich zugänglichen Rahmenverträgen und Preislisten

Ab dem 01.07.2019 gelten die neuen Preise. Hier findet ihr die Preisliste als PDF oder Exel-Tabelle zum Download.

Neue Preise ab 01.07.2019 – PDF

Neue Preise ab 01.07.2019 – Exel

Federführend (blaue Schrift = Link zum Dokument)
…gelten auch für
AOK Nordost, Berlin BKK Mitte
BIG direkt/IKK Berlin
Knappschaft Berlin
AOK Nordost
Brandenburg Mecklenburg-Vorpommern
Knappschaft Brandenburg, Cottbus Knappschaft Cottbus
AOK Bremen, Bremerhaven
BKK Nds, Bremen
IKK Bremen, Bhv
AOK Niedersachsen

 

 

 

BKK Nds-Bremen
LKK Nds-Bremen
IKK Nds
Knappsch Hann
AOK Plus
Sachsen, Thüringen
AOK Bayern BKK Bayern
Knappschaft München
IKK Classic
AOK Baden-Württemberg
IKK Classic Baden-Württemberg

 

BKK BW

Knappschaft München

AOK Rheinland-Pfalz

 

 

Knappsch Bochum
BKK Rh-Pf. e.a.
IKK Rh-Pf.
LKK Hessen e.a.
AOK Saarland Knappschaft Saarbr.
IKK Südwest-Direkt
LKK Hessen, RPf, Saarl.
BKK RPf, Saarl.
AOK Nordwest, bitte auswählen:
Westfalen-Lippe, Schleswig Holstein
BKK Nordwest
IKK classic
Knappschaft
AOK Rheinland, Hamburg

 

 

BKK Nordwest, HH
IKK Classic
Knappschaft Nord, HH
AOK Rheinland, Nordrhein

 

 

BKK Nordwest, Essen
IKK Classic, Dresden
Knappschaft Bochum
AOK Sachsen-Anhalt
(keine öffentlichen Informationen s.o.)
AOK Hessen

 

 

BKK LV Süd
IKK Classic Dresden
Knappschaft FFM
BKK Mitte Sachsen-Anhalt
LKK SVLFG

Sozialversicherung Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Gartenbau

IKK Gesund Plus Sachsen-Anhalt (keine öffentlichen Informationen)

 

VDEK Baden-Württemberg Barmer, TK, DAK, KKH, HEK, HKK
VDEK Bayern Barmer, TK, DAK, KKH, HEK, HKK
VDEK Berlin Barmer, TK, DAK, KKH, HEK, HKK
VDEK Bremen Barmer, TK, DAK, KKH, HEK, HKK
VDEK Hamburg Barmer, TK, DAK, KKH, HEK, HKK
VDEK Hessen Barmer, TK, DAK, KKH, HEK, HKK
VDEK Niedersachsen Barmer, TK, DAK, KKH, HEK, HKK
VDEK NRW Barmer, TK, DAK, KKH, HEK, HKK
VDEK Rheinland-Pfalz Barmer, TK, DAK, KKH, HEK, HKK
VDEK Saarland Barmer, TK, DAK, KKH, HEK, HKK
VDEK Schleswig-Holstein Barmer, TK, DAK, KKH, HEK, HKK
VDEK Brandenburg Barmer, TK, DAK, KKH, HEK, HKK
VDEK Mecklenburg-Vorpommern Barmer, TK, DAK, KKH, HEK, HKK
VDEK Sachsen Barmer, TK, DAK, KKH, HEK, HKK
VDEK Sachsen-Anhalt Barmer, TK, DAK, KKH, HEK, HKK
VDEK Thüringen Barmer, TK, DAK, KKH, HEK, HKK
Anmerkung zu den VDEK Preislisten (ab. dem 01.10.17):

Mit Logo Deutschland wurden separate Preisvereinbarungen getroffen; da diese aber faktisch identisch sind, haben wir auf eine separate Auflistung verzichtet.

Vergütung oder Schadensersatz für Ausfallsitzungen (nicht abgenommene Leistungen)

Geänderte Fassung vom 10.07.2018

Immer wieder kommt es vor, dass Mitglieder gesetzlicher Krankenversicherungen ihre fest vereinbarten Therapietermine nicht einhalten. Es geht dabei nicht um rechtzeitige Absagen wegen der Erkrankung des/der PatientIn oder um die ebenfalls geduldeten Ausfälle in den Ferien. Gemeint sind die Therapiesitzungen, die der Patient nicht, nicht rechtzeitig oder aus banalen Gründen nicht in Anspruch nimmt und der gesamte Praxisapparat dem Versicherten zur Verfügung gestellt wird, ohne dass dieser die vollständig bereit gehaltene Leistung abnimmt.

Obwohl alle Patienten aus eigener Lebenserfahrung wissen, dass verbindlich „gebuchte“ Leistungen auch bei Nichtabnahme zu bezahlen sind – z.B die gebuchte Urlaubsreise – ist deren Haltung bei der Nicht-Abnahme von Heilmittelleistungen zumeist anders ausgeprägt.

Komplexer und uneinheitlich bewerteter Sachverhalt

Fast alle Praxen versuchen daher, das Risiko, auf den Kosten der nicht abgenommenen Therapieleistung sitzenzubleiben, dadurch zu minimieren, dass sie Behandlungsverträge mit den Patienten abschließen, in denen – neben vielen anderen Vereinbarungen zur erfolgreichen Therapiedurchführung – auch Regelungen für den Schadenersatz des vom Patienten zu verantwortenden Therapieausfalls getroffen werden. In der Praxis wird ein „Freischuss“, d.h. eine „vergessene“ Sitzung, darin oft zugestanden; ab dem zweiten Ausfall ist dann ein Betrag X zu zahlen.

Der Erfolg dieser Vorgehensweise ist sehr unterschiedlich, denn die tatsächliche Bezahlung des entstandenen Schadens durch den Patienten erfolgt tatsächlich oft nur mit großen Anstrengungen oder muss mit Hilfe eines Anwalts durchgesetzt werden. Muss eine Therapie nach mehreren Ausfallsitzungen abgebrochen werden bzw. ist der Patient nicht mehr erreichbar oder zahlungsunfähig, entsteht der Praxis ein Schaden, der aufgrund der unzureichenden Kassenvergütungen auch nicht intern finanziell kompensiert werden kann.

Zu der Einschätzung, ob die Krankenkassen entweder durch öffentlich-rechtliche Vereinbarungen (SGB V/Rahmenverträge) oder auch des BGB verpflichtet sind, vakante Sitzungen in Bestellpraxen zu vergüten oder zu entschädigen gibt es unterschiedliche Rechtsauffassungen. Während einige Quellen in einem Urteil des BSG vom 13.09.2011, B 1 KR 23/10R (Quelle) einen Hinweis sehen, dass sich die Versorgung mit Heilmitteln nicht nach dem Dienstvertragsrecht (§ 611 BGB) richten, kommen andere, juristische Ausarbeitungen zu der Auffassung, dass es sich bei der in den Rahmenverträgen geregelten Durchführung von Heilmitteldienstleistungen um Vereinbarungen analog Verträgen zugunste Dritter handelt. Darin wird auch bei Nichtabnahme der Leistung auf eine Vergütungsverpflichtung der Kasse geschlossen, ohne dass eine Nachholung der Leistung erforderlich wäre. (s. Salutzki, Vergütungsanspruch des freiberuflichen Heilmittelerbringers, S. 71)

Erfahrungsbericht

Der Autor dieser Zeilen (Gerold Kalter) wollte diese absolut unbefriedigende Situation nicht hinnehmen. Bei Abnahmeverzug des Patienten kann die Bestätigung der vollen Zurverfügungstellung  der Leistung nicht durch dessen Unterschrift erfolgen. Insbesondere wenn ein Patient nach mehreren – ohne Absage oder Benachrichtigung versäumten – Sitzungen final nicht mehr greifbar ist und die Therapie daher abgebrochen werden muss, muss es möglich sein, dass in diesem Fall die Bestätigung des Therapeuten oder der Praxisleitung, ggf. ergänzt durch weitere Unterlagen wie Terminkalender oder Bestätigung durch KollegInnen, genügen, um den Nachweis über die termingerechte erbrachte – aber durch den Versicherten willkürlich nicht abgenommene – Leistung zu erbringen.

In einem ersten Fall wurde im Mai 2017 mit exakt dieser Begründung die Bezahlung von fünf – durch das jeweilige Vergessen des/der PatientIn – ausgefallenen Therapiesitzungen durch eine RVO-Kasse erwirkt. D.h. neben der Erstdiagnostik und zwei regulären Terminen, die mit Unterschrift des/der PatientIn bestätigt worden waren, wurden fünf weitere Termine vergütet, an denen der/die PatientIn ohne jegliche Begründung bzw. mit dem lapidaren, späteren Kommentar „leider vergessen“ nicht erschienen war.

Dabei wurden auf der Rückseite der Verordnung die entsprechenden Ausfalltermine in eine separate (rechte) Spalte eingetragen und mit dem Vermerk „Ausfalltermine s. Anlage“ versehen. Diese handschriftliche Bemerkung wurde durch Textmarker angeleuchtet. Auf einem Beiblatt wurde dann der unten auf dieser Seite verlinkte Text, versehen mit den entsprechenden Personen- und Therapiedaten, beigefügt.

Das Verfahren wurde im Dezember 2017 in der Praxis des Autors ein zweites Mal durchgeführt. Auch in diesem Fall wurden die Ausfallsitzungen im Rahmen der Therapiedokumentation auf der Verordnungsrückseite farbig gekennzeichnet und auffällig markiert.


Zwischenzeitlich haben auch andere VDLS Mitglieder Ausfallsitzungen an die betreffende Kasse berechnet und Zahlungen erhalten. In einem weiteren Fall wurde die Zahlung im Zuge einer Absetzung (anteilig) verweigert.

Ausfallsitzungen · Verwendete Begründung als Anlage zur Abrechnung (DOC 36.5 KB)

Download

Aussichten

Der VDLS wird diese Situation in den nächsten Wochen in den Gesprächen mit RVO- und Ersatzkassen thematisieren und seine Mitglieder über den weiteren Verlauf auch dieser Verhandlungen informieren.

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