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DER LANG ERWARTETE SCHIEDSSPRUCH IST DA (vdek NRW)

 

LEIDER EINE FARCE!

 

Bereits am 06.03.2018 hatte ich im Namen des VDLS das Schiedsverfahren beim BVA beantragt. Dieses soll nach dem Wortlaut des Gesetzes innerhalb von einem Monat die Schiedsperson benennen.Der Schiedsmann wiederum muss dann das Verfahren in weiteren 3 Monaten abwickeln. Am 18.04.2018 hatte das BVA dann den ehemaligen Präsidenten eines Landessozialgerichtes als Schiedsmann eingesetzt. Dieser nahm jedoch erst am 05.06.3018 das Verfahren auf und versprach eine zügige Durchführung.

 

Der vorliegende Schiedsspruch wurde jedoch erst am 10.02.2019 verfasst und ist heute bei uns eingegangen. Die zeitliche Verschleppung des Verfahrens ist nur einer der Gründe warum wir über die Schiedsperson Beschwerde führen werden.

 

Der 31 Seiten lange Schiedsspruch wiederholt in weiten Teilen den Verlauf des Schiedsverfahren. Und bestätigt unseren Vortrag bezüglich der angemessenen Einkommen und der vorgelegten Kostenstruktur zu nahezu 100%.

Um dann jedoch zu der Erkenntnis zu kommen, dass die Preise zu "begrenzen" wären. Und zwar auf die Höhe der angehängten Zahlen, die übrigens exakt denen der anderen Verbände entsprechen. Und der Umstand, dass andere Berufsverbände diese Preise vereinbart haben wird mit als Begründung für diese Begrenzung genannt.

 

Im Klartext: es wurde die Vorlage einer Berechnungsgrundlage gefordert, mit der man anhand der angemessenen Einkommen von Mitarbeitern und Inhabern (Lohnkosten) und den sonstigen Kosten auf den so genannten Gestehungspreis schliessen kann. Ein einfacher Dreisatz also, der bei 2 bewiesenen Faktoren auf nur ein Ergebnis schliessen läßt. Aber dann, Simsalabim "begrenzt" der Schiedsmann diese Kalkulation.

 

Die Preise wurden nachträglich für den 2.04.2018 festgelegt und gelten für 12 Monate.

 

DIE KONSEQUENZEN AUS DEM SCHIEDSSPRUCH

 

KEINE!

 

Schon zuvor war festgestellt worden, dass auch die Mitglieder des VDLS bis zum Schiedsspruch auf Basis der ortsüblichen Preise, also die der anderen Verbände abrechnen können.

 

Ich könnte nun gegen diesen Schiedsspruch vor dem Landessozialgericht Klage erheben. Diese würden den Schiedsspruch vermutlich auch als "unbillig" niederschmettern, gewonnen wäre damit jedoch nichts. Denn damit hätten wir keinen neuen Schiedsspruch, sondern nur den bestehenden zerrissen.

 

Ich gehe davon aus dass hier ein gewisses Kalkül der Schiedsperson vorliegt, da es kein Richter mag, wenn sein Urteil von höheren Instanzen als unbillig zerrissen wird.

 

Das Urteil bringt für keine Seite Nachteile, aber auch keine Vorteile. Daher ist auch eine Klage des vdek unwahrscheinlich.

 

Zudem dürfte auch der Schiedsperson bekannt sein, dass bereits zum 1.05.2019 die Preise bundesweit vereinheitlicht werden sollen, und zwar auf der Höhe der höchsten Vergütung die in Deutschland gezahlt wird, also 50,90 € / 45 Min.

 

Bis zum 01.05.2019 bitte ich jedoch die Neugründer einer Praxis sich vor der Anerkennung bei der Zulassung von uns beraten zu lassen.

 

WEITERE SCHRITTE

 

Wir hatten auf einen positiven Schiedsspruch gehofft, dessen Ergebnisse wir dann auf die anderen Vertragsgebiete hätten übertragen können. Wir werden nun die Möglichkeiten überdenken und hierzu auch die Meinung unserer Mitglieder hören.

 

Da bereits zum 31.12.2019 alle bestehenden Rahmenverträge per Gesetz (TSVG) aufgehoben werden, um dann bundesweit einheitlich neu geordnet zu werden stellt sich die Frage, ob wir bis dahin neue Schiedsverfahren beginnen, oder uns lieber auf zukünftige Aufgaben konzentrieren, die wir als sogenannter maßgeblicher Spitzenverband wahrnehmen möchten.

 

Für die Kassenregion Nordrhein und den Primärkassen habe ich bereits das Schiedsverfahren beantragt, und werde es auch durchführen. Der Grund dafür ist der Umstand, dass wir in dieser Region ausreichend viele Mitglieder haben, und auch bereits valides Zahlenmaterial vorliegen durch die Betriebsvergleiche, die uns die Mitglieder zur Verfügung gestellt haben.

 

Weitere Schiedsverfahren könnten theoretisch ab April in NRW und unmittelbar in allen anderen vdek Regionen (weitere 15) durchgeführt werden. Hierzu benötigen wir jedoch für einige Regionen noch mehr Mitglieder und auch deren Beiträge, da die Schiedsverfahren auch Geld kosten.

 


RA Ingo Hofmann wird Verbandsjustiziar des VDLS e.V.

Wir freuen uns mitteilen zu können, dass wir den Rechtsanwalt Herrn Ingo Hofmann als Justiziar für unseren Berufsverband gewinnen konnten.

Herr Hofmann begleitet die rechtlichen Angelegenheiten des VDLS schon seit längerer Zeit, indem er uns beratend zur Seite steht. Auch für viele Mitglieder ist Herr Hofmann bereits in den verschiedensten Rechtsgebieten tätig geworden.

Herr Hofmann verfügt über eine enorme Erfahrung im Bereich des Sozialrechts und ist dahingehend nicht nur für die Therapeuten des VDLS tätig.


EILMELDUNG

 

Bessere Kassenvergütungen für alle Regionen bereits ab dem 1.05.2019!

 

Anlässlich der 2. Gesprächsrunde der Berufsverbände der Heilmittelerbringer mit dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) in Berlin können wir von wichtigen Änderungen für unsere Berufsgruppe berichten.

 

Nachdem der VDLS zusammen mit den anderen Berufsverbänden der Berufsgruppe zum einem Grundsatzgespräch mit dem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im September 2018 in Berlin eingeladen war, lag uns bereits im Dezember ein Gesetzesentwurf vor, der die wichtigsten Aspekte unserer Forderungen berücksichtigt. Am 14.01.2019 hatte der VDLS zusammen mit den anderen Berufsverbänden im Bundesgesundheitsministerium in Berlin erneut die Gelegenheit zu dem Gesetzesentwurf Stellung zu beziehen, und einige wichtige Themen in den Focus zu rücken.

 

Die Ergebnisse unserer Gespräche:

 

Der Gesetzesentwurf wird voraussichtlich bis 04.2019 durch den Bundestag verabschiedet. Da der Entwurf von der Regierungskoalitionen getragen wird, ist das Inkrafttreten des Gesetzes anzunehmen.

 

Bereits ab dem 01.05.2019 soll es höhere Kassenvergütungen für alle Heilmittelerbringer und Kassenregionen geben. Denn dann soll der höchste Vergütungssatz, der in Deutschland für eine Leistung gezahlt wird in allen Regionen Standart werden. Den höchsten Satz zahlen zur Zeit die Primärkassen in Bayern mit 50,90 € für 45 Minuten Therapie.

 

Mehr Geld für alle, in jeder Kassenregion!

 

Die Umsetzung des Gesetzes bedeutet wirklich für alle Logopäden und Sprachtherapeuten mehr Geld, auch in Bayern oder NRW, da die Ersatzkassen zu Zeit schlechter vergüten als die Primärkassen. So kann man den Einkommenszuwachs im Westen bei rund 10% sehen, im Osten teilweise über 20%.

 

Zum Zeitpunkt als ich diese Zeilen schrieb habe ich nicht alle Preislisten akribisch geprüft. Grob kann man aber sagen, dass der Minutenpreis für logopädische Leistungen auf 1,131 € steigt. Die Erstbefundung liegt dann bei 95,59 €, und der Hausbesuch ohne Kilometervergütung bei 10,90, das Kilometergeld liegt dann bei 0,35 €.

 

Weitere Änderungen ab 1.01.2020

 

Die Berufsverbände erhalten mehr Macht. Zukünftig werden "die maßgeblichen Spitzenverbände" direkt mit dem Spitzenverband bundeseinheitliche Verträge und Preise verhandeln, die dann bindend für alle Kassenregionen sind. Wer als maßgeblicher Spitzenverband angesehen wird ist noch nicht ganz klar. Die Einladung der am 14.01 in Berlin anwesenden Berufsverbände dürfte jedoch einen Hinweis darauf darstellen. Die jüngst vom vdek vorgeschlagenen Kriterien werden es laut BMG jedoch nicht sein.

 

Kommt es bei den Verhandlung zu keiner Einigung, dann wird durch ein zuvor von den Verhandlungspartnern bestimmtes Schiedsgremium entscheiden. Der "Schiedsmann", der in der Vergangenheit meist ein Richter im Ruhestand war ist also Geschichte. Dies ist zu begrüßen, da die bisherigen Schiedssprüche erkennen ließen, dass die Schiedspersonen kaum betriebswirtschaftliche Kenntnisse aufweisen konnten. Die sind jedoch erforderlich um den Bedarf einer angemessenen Vergütung ermitteln zu können.

 

Zulassungsverfahren erleichtert, Bürokratieabbau

 

Die teilweise nicht nachvollziehbaren Zulassungsbedingungen werden erleichtert. Die Zulassung erfolgt durch Anerkennung der Rahmenbedingungen. Die Zulassungsvorraussetzungen persönlicher Natur verändern sich vermutlich nicht. Ob eine zugelassene Person die Bestimmungen einhält wird durch die Kassen überprüft.

 

Blankoverordnung

 

Ab 2020 sollen für bestimmte Indikationen Blankoverordnungen die Regel werden. Die Heilmittelerbringer sollen mit in die Verantwortung eingebunden werden. Es dürfen nur medizinisch notwendige Behandlungen durchgeführt werden. Was darunter zu verstehen ist wird Sache der Verhandlung zwischen Berufsverbänden und Kassen sein.

 

Fazit

 

Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat Wort gehalten. Seine im September angekündigten Verbesserungen wurden bereits jetzt in einem Gesetzesentwurf vollständig umgesetzt. Die bereits zum 1.05.2019 greifenden Erhöhungen sind elegant und vor allem fair. Dieser Politiker redet nicht nur, er handelt auch. Und zwar schnell. Er legte ein Eckpunktepapier innerhalb einer Woche vor, einen Gesetzesentwurf nach 2 Monaten. Chapeau!

 

Auch der Gesprächstermin am 14.01.2019 mit den maßgeblichen Referenten des Bundesgesundheitsministerium kann ebenso empfunden werden. Die Vorschläge der Berufsgruppen würden gehört und fließen in die Gestaltung des neuen Gesetzes mit ein. Man will uns wirklich helfen! 

 

Zukünftig wird nicht mehr durch Kassen und Ärztevereinigungen über uns entschieden, sondern wir entscheiden über die Berufsverbände selbst mit. Fast auf Augenhöhe mit den Kassen könnte man meinen. Jedoch darf man nicht übersehen, dass die Verwaltung und Arbeit der Kassen vom Beitragszahler finanziert wird. Und die Arbeit der Berufsverbände jedoch von den Leistungserbringern.

Die Vertreter der Kassen verfügen somit über nahezu unbegrenzte Geldmittel, während die Berufsverbände oftmals ohne die ehrenamtliche Tätigkeit ihrer Funktionäre nicht vorhanden wären. Da muss durch stattliche Zuwendungen an die Verbände nachgebessert werden. Denn sie leisten zukünftig einen Teil der Verwaltungstätigkeit im Gesundheitswesen.

 

Weiter darf man nicht übersehen, dass man als Heilmittelerbringer auch zukünftig in einem gewissen Abhängigkeitsverhältnis steht. Normalerweise hat man als Selbstständiger in unserem Lande die Wahl zu welchen Konditionen man tätig wird. Da es innerhalb des Gesundheitswesens quasi nur einen Auftraggeber gibt, fehlen jegliche Alternativen für den Fall, dass die Vergütungen für Heilmittelerbringer unzureichend sind. Und dass sind auch nach dem 1.05.2019. Denn der VDLS hat in seinem Schiedsverfahren mit dem vdek bewiesen, dass die Kassenvergütungen doppelt so hoch sein müssen wie beabsichtigt, um den Mitarbeitern in logopädischen Praxen oder deren Inhabern Einkommen zu ermöglichen, die laut Vorstellung des vdek den Vergütungen des TVöD entsprechen.

 

Dies und vieles mehr zu regeln wird Aufgabe der Verhandlungsführer der Berufsverbände sein. Ich wünsche uns allen dass es die geeigneten Personen sein werden. Und genau dies könnt ihr mitentscheiden, indem Ihr dem Berufsverband eueres Vertrauens ein Mandat gebt. Werdet Mitglied im VDLS e.V., damit auch nach dem 1.05.2019 jemand für Eure besseren Einkommen und Arbeitsbedingungen kämpft. Bitte beachtet auch die teilweise um 50% günstigeren Mitgliedsbeiträge des VDLS.

 

Manfred Herbst

1. Vorsitzender VDLS e.V.


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