Das BSG hat am 04.06.2019 eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob ein freiberuflicher Arzt wirklich selbstständig für ein Krankenhaus tätig sein kann, oder vielmehr als Angestellter zu betrachten ist, für den Sozialabgaben abgeführt werden muss. In der Verhandlung ging…
Terminservice und Versorgungsgesetz (TSVG) tritt mit Verspätung am 10.05.2019 in Kraft Aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken verzögerte sich wohl die Unterschrift, die aber notwendig ist um ein Gesetz in Kraft treten zu lassen. Auch wir haben Bedenken bei einigen Passagen. Hierzu werden…
Nachdem das TSVG verspätet zum 10.05.2019 In Kraft getreten ist, wurde durch das BMG eine Änderung des § 125 SGB V mitgeteilt. Es gibt nun keine regionalen Schiedsverfahren mehr. Das von uns geführte fand jedoch auf Landesebene statt. Ich nehme…
Bereits vor über einem Jahr wurde der VDLS Rahmenvertragspartner mit den Ersatzkassen in Deutschland. Dies ist laut Gesetz eine Voraussetzung für Preisverhandlungen. Unmittelbar nach Vertragsschluss haben wir die unvorteilhaften Preislisten gekündigt. Trotzdem werden diese Preislisten immer noch vom vdek im…
WICHTIG FÜR UNS! Der Deutsche Bundestag hat das TSVG verabschiedet. Hinter diesem harmlosem Namen verbergen sich für unsere Berufsgruppe die wohl signifikantesten Änderungen der letzten 20 Jahre. Die Fakten in Kürze: Bundesweit einheitliche Vergütungspreise für alle Regionen und Kassen auf…
In dem jüngst eröffneten Schiedsverfahren haben sich der VDLS und die Primärkassen in Nordrhein (AOK, BKK, IKK, Knappschaft) auf Herrn Prof. Dr. Ricken als Schiedsperson geeinigt. Professor Ricken hat den Auftrag angenommen. Wir hoffen auf eine zügige und faire Entscheidung.…
LEIDER EINE FARCE! Bereits am 06.03.2018 hatte ich im Namen des VDLS das Schiedsverfahren beim BVA beantragt. Dieses soll nach dem Wortlaut des Gesetzes innerhalb von einem Monat die Schiedsperson benennen.Der Schiedsmann wiederum muss dann das Verfahren in weiteren 3…
Wir freuen uns mitteilen zu können, dass wir den Rechtsanwalt Herrn Ingo Hofmann als Justiziar für unseren Berufsverband gewinnen konnten. Herr Hofmann begleitet die rechtlichen Angelegenheiten des VDLS schon seit längerer Zeit, indem er uns beratend zur Seite steht. Auch…
Anlässlich der 2. Gesprächsrunde der Berufsverbände der Heilmittelerbringer mit dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) in Berlin können wir von wichtigen Änderungen für unsere Berufsgruppe berichten. Nachdem der VDLS zusammen mit den anderen Berufsverbänden der Berufsgruppe zum einem Grundsatzgespräch mit dem Bundesgesundheitsminister Jens…