Offener Brief und Forderungen des MdB Roy Kühne

In einem Offenen Brief fordert der Physiotherapeut und Abgeordnete Roy Kühne die Abschaffung der Prüfpflicht der Heilmittelerbringer bei ärztlich ausgestellten Verordnungen. Die Verantwortung hierfür soll zukünftig beim Aussteller der Verordnung liegen, dem Arzt.

Weiter fordert Kühne die Abschaffung der Zuzahlungspflicht für gesetzlich Versicherte, wenn sie Heilmittel erhalten. Die Zuzahlungspflicht wurde schon vor Jahren in der Arztpraxis abgeschafft. Die Zuzahlung ist eine Hürde für die Patienten, und sie belastet unsere Praxen mit hohem bürokratischem Aufwand, für den wir nicht vergütet werden.

Nicht neu ist die Forderung nach einer Angleichung der Einkommen auf TVöD. Dies hat auch der VDLS bereits in seinem Schiedsverfahren mit dem Verband der Ersatzkassen (vdek) gefordert, und die Forderung wurde sogar von den Ersatzkassen mit einen eigens gefertigtem Gutachten bestätigt! Leider macht Roy Kühne nicht klar, wie dieses Ziel denn erreicht werden könnte. Denn durch die Erhöhungen vom 01.07.2019 können nun die Einkommen der Angestellten deutlich erhöht werden. Inhaber von kleinen Praxen ohne Mitarbeiter oder wenigen sind aber noch nicht ausreichend versorgt. Denn der Statt bedient sich mindestens mit 40 % in Form von Sozialabgaben an dem Gewinn von Selbstständigen (Angestellte zahlen nur rund 20 %). Hinzu kommen noch Steuerabgaben in gleicher Höhe wie bei den Angestellten, obwohl diese kein Unternehmerrisiko tragen müssen. Die führt dazu, dass Selbstständige in kleinen Praxen meist schlechtere Nettoeinkommen haben als angestellte Therapeuten!

Damit Selbstständige ohne Mitarbeiter ein vergleichbares Einkommen erzielen wie es jetzt schon für Angestellte möglich ist, musste die Regierung die Sozialabgaben für Selbstständige halbieren, oder die Vergütung für eine Therapie von 45 Minuten müsste auf 115 € steigen.

Der VDLS begrüßt die Forderungen des Abgeordneten Kühne und schließt sich diesen an.

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