Berufsverband Logo Deutschland versucht Täuschung mit fake news Vorwurf!

Obwohl bereits seit dem 08.04.2024 ein Gerichtsurteil vorliegt.

In einem Artikel schildert der VDLS die Misere um die Unfähigkeit der angeblich „maßgeblichen“ Berufsverbände dbl, dba, dbs und LD, bessere Vergütungen für Angestellte und Selbstständige zu erreichen, ja noch nicht einmal die Voraussetzungen für Verhandlungen mit den Kassen zu schaffen.

Logo Deutschland bezeichnet der Artikel des VDLS als fake news und schreibt, die Preisvereinbarungen wären ganz klar wirksam gekündigt. Eventuell müsse man sich aber noch etwas gedulden, bis neue Preise verhandelt werden. Nur die Rahmenverträge wären nicht gekündigt, weil diese durch den dba nicht gekündigt wurden. Man klage jetzt aber, um dem dba
die Maßgeblichkeit abzuerkennen, dann wäre alles klar. Und das zuständige Gericht werde darüber entscheiden.

Tatsache ist und bleibt, die Kassen lehnen sowohl die Vertragsverhandlungen ab, als auch die über Preise. Weil eben dafür eine Kündigung aller maßgeblichen Berufsverbände nötig ist. Aus den vielen Mitteilungen, dass der dba die Preisvereinbarungen NICHT gekündigt hat, und die Kassen deswegen keine Preisverhandlungen führen werden, haben wir diesen als öffentlich zugängliche Quelle ausgewählt:
https://www.dbl-ev.de/service/meldungen/meldung/gkv-spitzenverband-lehnt-neuverhandlungdes-vertrages-ab

Nicht öffentlich einstellen können wir den Schriftverkehr aus den Prozessen vor dem Berliner Sozialgericht, indem unter anderem die Wünsche der Berufsverbände nach Ausschluss des dba und VDLS von der Maßgeblichkeit Thema sind. Der VDLS ist beigeladen, und erhält so alle Schriftsätze im Prozess.

Unter dem Aktenzeichen S 91 KR 186/24 ER hat das Sozialgericht jedoch bereits am 08.04.2024 entschieden, dass die Klage der übrigen Verbände, also auch Logo Deutschland, den dba auszuschließen, abgelehnt wird.

Diese Entscheidung muss Logo Deutschland als klagende Partei vorliegen. Wahrheitswidrig behauptet Logo Deutschland jedoch auf seiner Internetpräsenz das Gegenteil.

Es bleibt dabei. Weigern sich die Kassen aufgrund der nicht rechtswirksamen Kündigung der Verträge weiterhin Preise zu verhandeln, dann erleben wir dieses Jahr eine Nullrunde. Und auch mindesten für 2025, wenn sich der dba weiterhin weigert, die Verträge und Preisanlagen zu kündigen.

Schuld an dieser Misere ist die Vereinbarung der „maßgeblichen“ Berufsverbände mit dem Spitzenverband der Krankenkassen, dass eine Kündigung einheitlich durch all diese Verbände erfolgen muss. Und der dba hat, wie seit rund 6 Monaten bekannt ist, nicht gekündigt.

Warum die Berufsverbände dbl, dbs, Logo Deutschland und dba auf eine solch nachteilige Vereinbarung überhaupt freiwillig eingehen, darauf hätten wir gerne eine Antwort!

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