Stichworte: Behandlung ohne Verordnung · Umsatzsteuerpflicht · Heilkunde

Behandlung ohne Verordnung – ja...

Mit dem Staatsexamen haben LogopädInnen die Erlaubnis erhalten, Ihren Beruf grundsätzlich uneingeschränkt auszuüben. Ähnlich verhält es sich mit sprachtherapeutischen Leisungen verwandter Berufsgruppen, die dann aber nicht unter der Bezeichnung Logopädie abgegeben werden dürfen.

 

Aus dem benachbarten Heilmittelbereich der Physiotherapie lässt sich aus -> diesem Urteil ableiten, dass eine Behandlung ohne ärztliche Verordnung zulässig ist und dazu auch nicht der Erwerb einer zusätzlichen Heilpraktikererlaubnis notwendig ist.

 

Der klagende Physiotherapeut hatte beantragt, dass durch das Gericht festgestellt wird, dass für selbstständige Behandlungen aus seinem Aufgabenkreis gem. § 1, Abs. 1 Nr. 2 MPhG keiner Heilpraktikererlaubnis notwendig sei.
In Verbindung mit § 124, Abs. 1 SGB V ergebe sich für die physikalische Therapie:

  • Ein eigenständig abgrenzbares Berufsbild
  • Eine Qualifikation des Therapeuten mit ausreichenden differenzialdiagnostischen Fähikgeiten
  • Im Vergleich zu einem Heilpraktiker sowohl gründlichere Kenntnisse im Bereich der Physiotherapie als auch über mögliche Kontraindikationen

Das Gericht stellte fest, dass:

  • Die Tätigkeit medizinischer Masseure nicht als Heilkundeausübung anzusehen ist und daher - ohne ärztliche Verordnung - nicht der Erlaubnispflicht nach dem Heilpraktikergesetz unterliegt.
  • Bei Physiotherapeuten zwar die Behandlungstechniken mit Gesundheitsgefahren verbunden seien, eine (zusätzliche) Erlaubnis aber auch hier entbehrlich sei, da sie bereits mit der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung erteilt worden wäre.

Fazit: Nach Ansicht des VGH benötigen sowohl Masseure als auch staatlich geprüfte Physiotherapeuten in ihren Bereichen keine zusätzliche Erlaubnis zur Ausübung ihrer Tätigkeit.

 

Der VDLS ist der Auffassung, dass sich der Sachverhalt insofern auf Sprach- und Sprechtherapie übertragen lässt, dass logopädische Therapie keine Ausübung von Heilkunde darstellt und daher grundsätzlich ohne Verordnung und auch ohne Anwesenheit eines Arztes ausgeübt werden darf.

...aber:

  • die Abgabe sprachtherapeutischer Leistungen zu Lasten der gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen ist nur bei Vorliegen einer ärztlichen Verordnung möglich
  • die Einnahmen aus Leistungen ohne Verordnung unterliegen i.d.R. der gesetzlichen Umsatzsteuer
  • die Leistungen dürfen nur von selbstständigen TherapeutInnen abgegeben werden, also nicht von angestellten und damit weisungsgebundenen MitarbeiterInnen