Stichworte: Logopädengesetz · Inklusion · Kindertagesstätten · I-Kinder

Kassenzulassungen für KiTas · Logopädie zu Dumpingpreisen

Bereits 2007 informierte der LWL für den Bezirk Westfalen-Lippe (s. PDF unten auf dieser Seite) seine Jugendämter, dass für die therapeutische Versorgung von Kindern mit Behinderungen in Tageseinrichtungen nicht mehr der Landschaftsverband, sondern die Krankenkassen zuständig seien. Hintergrund war die Ratifizierung der UN-Menschenrechtskonvention zur Inklusion, in deren Folge das Integrationskonzept der Einrichtungen zu einem Inklusionsmodell umgestaltet wurde.

 

Ohne Beteiligung der Therapeuten wurde dann seinerzeit zwischen dem Gesundheitsministerium NRW, den Krankenkassen, den KVs, den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege und dem LWL eine Ausnahmeregelung für die Therapie von behinderten Kindern vor Ort in den Tageseinrichtungen beschlossen. Diese sieht zwar die Erbringung der Heilmittel außerhalb der Praxis vor (s. auch Heilmittelrichtlinie § 11, Abs. 2), allerdings ohne jegliche Vergütung des Aufwandes für Fahrzeit, Fahrtkosten, Vorbereitung etc. . D.h. trotz des stark erhöhten Aufwands kann für die Therapie-Besuche in den Kitas nicht einmal die - schon völlig unzureichende - Hausbesuchspauschale in Rechnung gestellt werden. Schon diese Fehlentwicklung hätte durch die Berufsverbände der Heilmittelerbringer unbedingt verhindert werden müssen.

 

Doch das war erst der Anfang

Nachdem als einer der ersten Verbände der LVR die Finanzierung von Therapieleistungen in Kindertagesstätten von gruppenbezogene auf fallbezogene Konzepte geändert hatte, führte dies für die betroffenen, angestellten TherapeutInnen aber auch für die Inklusions-Kindern, zu einschneidenden Änderungen. Denn Hand in Hand mit den Krankenkassen wurde vom Träger - exklusiv zum Vorteil dieser beiden Parteien - die Verlagerung der Kostenübernahme in noch größerem Stil auf die Krankenkassen durchgeführt mit der Folge, dass

  • hunderte, angestellte Therapeuten in den KiTas zum Sommer 2016 ihren Job verloren
  • der Berufsstand der MotopädInnen "ausradiert" wurde
  • Krankenkassen nun über ein "besonders großzügig" gestaltetes Verfahren immer mehr KiTas als Heilmittel-Praxen zulassen mit
    • deutlich geringeren Anforderungen an die Qualität und Größe der Behandlungsräume (12 qm ausreichend, nur stundenweise Verfügung, keine Anforderungen an die Ausstattung)
    • deutlich geringeren Anforderungen an die Stundenzahl und Vergütung der Fachlichen Leitung (auch geringfügig beschäftigt auf 450 Euro Basis)
    • Verzicht auf die von den freien Praxen verlangte (unbezahlte) Anwesenheitspflicht bzw. Verfügungsbereitschaft
    • Verzicht auf die von den freien Praxen verlangte (unbezahlte) Vor- und Nachbereitung der Therapiesitzungen
  • die Kassen mit diesen KiTas eigene Verträge mit Vergütungssätzen weit unterhalb der Tarife der niedergelassenen Praxen abschließen
  • LogopädInnen in Crash-Kursen pädadogisch geschult wurden

Wer zieht die Vorteile aus diesem Vorgehen?

  • die Krankenkassen, weil sie Kosteneinsparungen von 20% und mehr erzielen und gleichzeitig durch die Hintertür mit den Dumping-Verträgen die freien Heilmittel-Praxen existenziell gefährden
  • die Einrichtungen, weil sie durch diesen Trick Zusatzeinnahmen in nicht unbeträchtlicher Höhe generieren können

Nachdem als einer der ersten Verbände der LVR die Finanzierung von Therapieleistungen in Kindertagesstätten von gruppenbezogene auf fallbezogene Konzepte geändert hatte, führte dies für die betroffenen, angestellten TherapeutInnen aber auch für die Inklusions-Kindern, zu einschneidenden Änderungen. Denn Hand in Hand mit den Krankenkassen wurde vom Träger - exklusiv zum Vorteil dieser beiden Parteien - die Verlagerung der Kostenübernahme in noch größerem Stil auf die Krankenkassen durchgeführt mit der Folge, dass

  • hunderte, angestellte Therapeuten in den KiTas zum Sommer 2016 ihren Job verloren
  • der Berufsstand der MotopädInnen "ausradiert" wurde
  • Krankenkassen nun über ein "besonders großzügig" gestaltetes Verfahren immer mehr KiTas als Heilmittel-Praxen zulassen mit
    • deutlich geringeren Anforderungen an die Qualität und Größe der Behandlungsräume (12 qm ausreichend, nur stundenweise Verfügung, keine Anforderungen an die Ausstattung)
    • deutlich geringeren Anforderungen an die Stundenzahl und Vergütung der Fachlichen Leitung (auch geringfügig beschäftigt auf 450 Euro Basis)
    • Verzicht auf die von den freien Praxen verlangte (unbezahlte) Anwesenheitspflicht bzw. Verfügungsbereitschaft
    • Verzicht auf die von den freien Praxen verlangte (unbezahlte) Vor- und Nachbereitung der Therapiesitzungen
  • die Kassen mit diesen KiTas eigene Verträge mit Vergütungssätzen weit unterhalb der Tarife der niedergelassenen Praxen abschließen
  • LogopädInnen in Crash-Kursen pädadogisch geschult wurden

Wer zieht die Vorteile aus diesem Vorgehen?

  • die Krankenkassen, weil sie Kosteneinsparungen von 20% und mehr erzielen und gleichzeitig durch die Hintertür mit den Dumping-Verträgen die freien Heilmittel-Praxen existenziell gefährden
  • die Einrichtungen, weil sie durch diesen Trick Zusatzeinnahmen in nicht unbeträchtlicher Höhe generieren können

Ja - für die Träger und die Krankenkassen

 

Nein - für alle anderen Betroffenen, denn die Verlierer in diesem Deal sind

  • die freien TherapeutInnen, die sich in einem existenziell bereits äußerst engen Umfeld nun zusätzlich in Konkurrenzkämpfe mit massiv quersubventionierten "Kita-Praxen" begeben müssen, in denen zu Dumpingpreisen therapiert wird
  • die in den Kitas angestellten TherapeutInnen, die - teilweise sogar als Minijob - die volle Verantwortung einer Fachlichen Leitung übernehmen und in Bezug auf Entlohnung und Aufgabenbereiche oft deutlich schlechter gestellt werden und
  • die Inklusions-Kinder, denen Therapie in einem räumlichen Umfeld zugemutet wird, das bislang von den Kassen bei der Zulassung freier Praxen als völlig indiskutabel galt
  • die Inklusions-Kinder, deren Eltern nun - im Wettbewerb mit den Regelkindern und mit den bekannten Schwierigkeiten - bei Ärzten, Kinder- und Fachärzten um Verordnungen kämpfen müssen
  • die Inklusions-Kinder, auf deren Rücken massive Kosteneinsparung betrieben wird
  • die Inklusions-Kinder, weil eine interdisziplinäre Zusammenarbeit zum Wohl der Kinder kaum mehr möglich ist, denn die zusätzlichen Gelder werden für pädagogisch Hilfskräfte verwendet und nicht für die therapeutische Arbeit in den Gruppen
  1. Zulassungen können laut -> Logopädengesetz nur Personen erhalten, die dafür die Voraussetzungen erfüllen. Diese Personen sind dann frei eine Rechtsform für ihre Praxis zu wählen.
  2. Heilmittel dürfen gem. -> § 124 SGB V nur von diesen zugelassenen Leistungserbringern, die über die erforderliche Erlaubnis und außerdem eine geeignete Praxisausstattung verfügen, abgegeben werden.
  3. Von anderen „juristischen Personen“ wie öffentliche Trägern oder Einrichtungen ist im SGB V nicht die Rede. Intention des Gesetztes ist, dass das Krankenhaus dieselben, eng gesteckten Bedingungen eines Hausbesuches erfüllen muss, der gemäß -> Heilmittel-Richtlinie § 11, Absatz 1 nur dann verordnet werden darf, wenn die/der Patient/in aus medizinischen Gründen eine Praxis nicht aufsuchen kann oder die Behandlung aus medizinischen Gründend zwingend notwendig ist.
  4. Ausnahmen bilden gem. SGB V (explizit genannt) daher nur Krankenhäuser und Reha-Einrichtungen, in deren Räumen (ausnahms- und ersatzweise) ambulant Heilmittel und damit auch Sprach- und Sprechtherapie abgeben dürfen. Dies jedoch nur über Personen, welche die oben genannten Bedingungen erfüllen.
  5. Das Gesetz unterstreicht damit die enge Verbindung  zwischen der qualifizierten, medizinischen bzw. therapeutischen Behandlung und dem Ort der Erbringung dieser Leistung. Diese ist im gesamten medizinischen Bereich, also in alle Arzt- und Facharztpraxen, bei Zahnärzten und allen Heilmittelerbringer etabliert und bewährt. Niemand käme auf die Idee, ein zahnärztliche oder chirurgische Behandlung außerhalb des jeweiligen Fachumfeldes zuzulassen. Diesem Gedanken trugen die Kassen bei der Zulassung von Logopädie-Praxen bislang selbst Rechnung, indem sie rigoros eine Vermischung mit anderen Räumlichkeiten untersagten und in ihren Zulassungsbedingungen auf räumlich abgetrennten Einheiten mit einer Vielzahl von Auflagen bezüglich Größe und Ausstattung bestanden.
  6. Die Zulassungsbestimmungen und Rahmenempfehlungen folgen dem Gedanken der Mindestanforderung. Von Ausnahmen, auch bei Integrations-Kindern, ist im Gesetz und den Rahmenempfehlungen keine Rede.
  7. Die Verträge der Kassen mit den öffentlichen Trägern verstoßen daher nicht nur gegen die Bestimmungen des Sozialgesetzbuches, sondern auch massiv gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und damit gegen geltendes Recht. Dies ist die Meinung mehrerer Berufsverbände und auch die der Rechtsanwälte, die dazu vom VDLS befragt wurden.
  1. Der Vorschriften des SGB V müssen unverzüglich und bedingungslos wiederhergestellt werden:
    • Heilmittelerbringung muss lt. SGB V grundsätzlich durch zugelassene Personen in zugelassenen, voll ausgestatteten und räumlich, fachlich und organisatorisch unabhängigen Praxen erfolgen. Zulassungen außerhalb dieser eng umrissenen Gruppe verstoßen gegen das SGB und sind rechtswidrig.
    • Hausbesuche - und damit auch die Therapie in Kindertagesstätten bei entsprechender Verordnung - dürfen nur aus diesen Praxen heraus durch diese zugelassenen Personen erfolgen.
    • Juristische Personen, d.h. Träger, Verbände, Vereine etc. dürfen gem. SBG V keine Kassenzulassung erhalten.
    • Verträge über Heilmittelerbringung sind innerhalb eines Geltungsbereiches mit allen Heilmittelerbringern zu denselben Konditionen abzuschließen. Die getroffenen Sondervereinbarungen sind rechtswidrig, verstoßen sowohl gegen das SGB V als auch gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.
    • Durch die Krankenkassen ist ein voller Ausgleich für die entstehenden Fahrtkosten, die Fahrzeit und den erhöhten Aufwand der Vorbereitung zu leisten.
  2. Um der veränderten Lebenswirklichkeit gerecht zu werden, in der mittlerweile fast alle KiTa-Kinder in Ganztageseinrichtungen betreut werden, muss eine Regelung geschaffen werden, die es - nur und ausschließlich den o.g. rechtskonform zugelassenen Heilmittelerbringern - ermöglicht, im Rahmen einer Hausbesuchsregelung auch sogenannte Regelkinder in Kindertagesstätten zu versorgen. Auch dabei ist selbstverständlich ein Kostenausgleich für den zusätzlichen Aufwand zu gewähren.
  3. Viele Vertragsärzte und insbesondere Kinderärzte sind zurzeit völlig unzureichend über die Rahmenbedingungen bei der Erstellung von Verordnungen informiert. Vielen Kindern wird aus Unkenntnis oder aus Angst vor Regressforderungen inzwischen reflexartig eine dringend angezeigte Therapie verweigert. Dieser Zustand muss durch eine offensive Informationspolitik der KVen schnellstens beendet werden.
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Rundschreiben des LWL aus dem Jahr 2007
nr34_2007_rs_Therapeutische_Versorgung_v
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Broschüre des LVR mit Mustervertrag und Preisen im Anhang
rheinland_pflaz_inklusion-in-der-kita-ba
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Vergütungen für Heilmittelleistungen in KiTas
rla_heil_ikita_vertrag_muster_anl2_vergu
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