Stichworte: Rahmenverträge · Vergütungslisten

Verträge/Rahmenempfehlungen

  • Das Sozialgesetzbuch V  bestimmt als gesetzliche Grundlage in § 125, dass zwischen den Spitzenverbänden der Krankenkassen und den Vertretern der Heilmittelerbringer Rahmenempfehlungen erstellt werden. Die Stellungnahme der KBV (Kassenärztliche Bundesvereinigung) soll dabei berücksichtigt werden.
  • Die Einzelverträge der RVO- und Ersatzkassen werden aus dieser Empfehlung abgeleitet und regeln bis ins kleinste Detail alle Bereiche der Zusammenarbeit zwischen den Auftraggebern (Krankenkassen) und Auftragnehmern (Heilmittelerbringer) in diesem System.
  • In der Grafik ist beispielhaft der VDEK Rahmenvertrag dargestellt, der aber in ähnlicher Form von allen RVO- und Ersatzkassen verwendet wird.

Beispiel VDEK-Vertrag

In den Verträgen sind - ähnlich wie z.B. in einem Franchisevertrag in der freien Wirtschaft - alle wesentlichen fachlichen, personellen, räumlichen, zeitlichen, organisatorischen, abrechnungstechnischen und qualitätsbestimmenden Dinge geregelt, wobei die Verpflichtungen der Heilmittelerbringer den weitaus größten Platz einnehmen. In verschiedenen Anhängen - im Falle VDEK Anhänge 1 bis 6 – sind verschiedene Gebiete vertiefend festgelegt.

  1. Leistungsbeschreibung
  2. Einrichtung und Ausstattung der Praxis
  3. Vergütungsliste*)
  4. Fortbildungspflicht
  5. Kontrolle der Fortbildungen
  6. Kommentare zur korrekten Ausstellung von Verordnungen

*) Vergütungsliste

Die Vergütungsliste besitzt als gesonderter Vertragsteil einen eigenständigen, vom Vertrag unabhängigen Gültigkeitszeitraum. Die Preise müssen also, unabhängig von den sonstigen Bestimmungen, jeweils neu verhandelt werden, sobald eine Vertragspartei die Preisvereinbarungen fristgerecht kündigt.

Stand März 2017: Die zurzeit geltenden Preise wurden von den Heilmittelverbänden fristgerecht  zum 31.3.2017 gekündigt. Somit sind in allen Kammerbezirken neue Verhandlungen notwendig. Sollte in diesen neuen Verhandlungen kein Konsens über die neuen Preise hergestellt werden und in der Folge eine Schiedsperson eingeschaltet werden, muss diese, gemäß den neuen Bestimmungen des HHVG innerhalb von drei Monaten eine Entscheidung fällen. Zudem gilt für die Preisverhandlungen von 2017 bis 2019 keine Obergrenze bis zur Grundlohnsummensteigerungsrate. Der Gesetzgeber macht mit dieser Regelung ausdrücklich auch den Weg frei für eine Anpassung der Vergütungen, die

  • dem wachsenden Bedarf in Folge der demografischen Entwicklung und
  • dem Gleichstellungsgedanken mit der gerechten Bezahlung des hohen Frauenanteils (92%) bei den Sprach- und SprechtherapeutInnen

gerecht wird.

Geben und nehmen

Position des VLDS:

Verträge regeln im täglichen Leben die gegenseitigen Rechte und Pflichten von zwei Vertragsparteien. Zumeist wird ein Vertrag abgeschlossen, weil sich beide Parteien Vorteile von dieser Vereinbarung versprechen. Und in vielen Fällen ist auch ein annäherndes Gleichgewicht zwischen Leistung und Gegenleistung erkennbar.

 

Die Krankenkassen stellen mit den zurzeit gültigen Verträgen die durch den Gesetzgeber vorgeschriebene Versorgung aller Versicherten mit Sprach- und Sprechtherapie sicher. Durch unsere TherapeutInnen gewährleisten sie dadurch für ihre Versicherten eine effektive, höchst wirksame und nachhaltige Versorgung mit hochqualifizierten Heilimittelleistungen.

 

Ein Ausgleich in Form einer adäquaten Gegenleistung ist jedoch in den derzeitigen Verträgen zwischen Krankenkassen und Heilmittelerbringern nicht erkennbar. Die Bezahlung beschränkt sich auf die Vergütung einer Therapieeinheit (zumeist 45 Minuten) oder einer Diagnostik/Anamnese. Und dies auch nur unter der Voraussetzung, dass alle vorgenannten Verpflichtungen des anderen Vertragspartners lückenlos  erfüllt werden. Die in den Verträgen zugesicherten Zahlungsfristen werden zudem in der Praxis oft  überzogen. Zwischen der ersten Sitzung und dem Geldeingang vergehen nicht selten mehrere Monate, sodass Therapeuten grundsätzlich gezwungen sind, den Zahlungsverzug der Krankenkassen zusätzlich zu finanzieren.

 

Verträge, die einen der beiden Vertragspartner unverhältnismäßig schlechter stellen und die darüber hinaus eine absolute finanzielle und damit existenzielle Abhängigkeit des schlechter gestellten Partners festschreiben, werden landläufig als sittenwidrig oder auch als Knebelverträge bezeichnet. Überdies erfüllen solche Verträge nicht selten den Tatbestand der Scheinselbstständigkeit mit für den "Auftraggeber" weit reichenden Konsequenzen.

 

Wie in den Statuten dargestellt, fordert der VDLS daher für die zurzeit vertraglich festgeschriebene

  • Unbezahlte Vollzeitverfügbarkeit (40h pro Woche)
  • Unbezahlte Vor- und Nachbereitung (33% pro Sitzung und mehr)
  • Unbezahlte Erstellung von Berichten
  • Unbezahlte Ausbildung (30.000 Euro und mehr)
  • Unbezahlte Fortbildungen (2.000 Euro/Jahr und mehr)
  • Unbezahlte Hausbesuche (nicht einmal die Kosten deckende Pauschalen  und völlig unbezahlt bei I-Kindern in KiTas)
  • Unbezahlte Arbeit durch die Absetzungspraxis der Kassen (Systematisch und repressiv)
  • Unbezahlte Vorfinanzierung für nicht fristgerechte Zahlungen der Kassen

einen Ausgleich in der einzig existierenden Verpflichtung des anderen Vertragspartners – in einer Bezahlung.