Stichworte: HHVG · Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung · Grundlohnsummenbegrenzung · Preisverhandlungen

Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG)

Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung

Am 16.2.2017 wurde vor fast leeren Rängen im Deutschen Bundestag das Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) verabschiedet, das den Untertitel "Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung" trägt. Während sich der weitaus größte Teil der Ergänzungen und Änderungen des SGB V mit der Verbesserung der Hilfsmittelversorgung beschäftigt, betreffen einige Passagen direkt oder indirekt auch unseren Berufsstand:

  • Die befristete Aussetzung der Grundlohnsummenbindung  bei den Preisverhandlungen zwischen Krankenkassen und Heilmittelerbringen für den Zeitraum von 2017 bis 2019.
  • Den Zwang, Schiedsverfahren innerhalb von 3 Monaten abzuschließen (falls Preisverhandlungen scheitern).
  • Die Bestimmung einer Schiedsperson durch die Aufsichtsbehörde, wenn sich die Verhandlungsparteien nicht auf ein solche einigen.
  • Die Vorschrift, dass Klagen gegen die Bestimmung (Auswahl) der Schiedsperson keine aufschiebende Wirkung haben.
  • Die Stärkung der Versorgungsverantwortung von Heilmittelerbringern durch die Erprobung der Blankoverordnung in Modellversuchen in jedem Bundesland, d.h. Diagnose und Indikation für den Arzt, Bestimmung der Auswahl und Dauer der Therapie sowie der Frequenz durch den Heilmittelerbringer.
  • Die Möglichkeit, die Zulassung von Heilmittelerbringern über ein gemeinsames Verfahren von Kranken- und Ersatzkassen durchzuführen.

In den Erläuterungen zu den Hintergründen der Änderungen sind folgende Passagen für uns besonders wichtig:

  • Der mit der vorübergehenden Abkopplung von Grundlohnsummenentwicklung verbundene Verhandlungsspielraum nach oben soll dazu beitragen, eine Anpassung der Preise an die geänderte demografische Entwicklung und den dadurch verursachten, steigenden Versorgungsbedarf zu ermöglichen.
  • Es werden ausdrücklich Abschlüsse oberhalb der Grundlohnsummenrate genannt; damit ist auch für diesen Zeitraum der Grundsatz der Beitragssatzstabilität vorübergehend aufgehoben.
  • Aus der befristeten Abkopplung  vom  Grundohnsummemzuwachs sollen Erkenntnisse über die Auswirkung auf Vertragsverhandlungen und die Preisentwicklung gewonnen werden.
  • Unter "weitere Gesetzesfolgen" sind ausdrücklich auch Einkommensverbesserungen gelistet, die als - gleichstellungspolitischer Effekt - vor allem den 79% weiblichen Beschäftigten der Heilmittelerbringer zugute kommen sollten.
  • Die geänderte Schiedsregelung soll dazu beitragen diese Anpassungen schneller und effektiver umzusetzen.

Für die  Verhandler des VDLS ergibt sich damit der klare Auftrag

  1. Die in den letzten Jahren versäumten Vergütungssteigerungen, die sogar innerhalb der Grundlohnsummen-Steigerungssätze möglich gewesen wären, unverzüglich nachzuholen.
  2. Eine spürbare Verbesserung der Preise mit Blick auf den steigenden Versorgungsbedarf durchzusetzen.
  3. Die Vergütung für Diagnostik und Therapie endlich auf ein Niveau anzuheben, das dem hohen Ausbildungsgrad und der exzellenten Qualifikation der Sprach- und Sprechtherapeuten fachlich und sozial gerecht wird.
  4. Den unserer Auffassung nach sittenwidrigen Zwang zur unentgeltlichen Erbringung von Leistungen ohne Gegenleistung zu beenden. Die Verfügungsbereitschaft unserer Praxen, die Vor- und Nachbereitungszeiten, die Berichtserstellung und die Fortbildungen müssen bezahlt werden.
  5. Ein Erhöhung der Sätze zu bewirken, die es ermöglicht, auch angestellte Therapeuten gerecht und ihren Qualifikationen und Leistungen entsprechend zu entlohnen.
  6. Unter Berücksichtigung all dieser Aspekte hält der VDLS ein Erhöhung der Vergütungstarife für Diagnostik und Therapie um mindestens 50% für geboten.
  7. Gleichzeitig müssen die Fahrtpauschalen für Hausbesuche und die Pauschalen für die Erstellung von Berichten auf ein zumindest kostendeckendes Niveau angehoben werden.

 

Das sagt das Gesetz zu Blankoverordnungen/Modellvorhaben

  • Es muss auf Landesebene zwischen Krankenkassen und Heilmittelerbringern geregelt werden, wie die Wirtschaftlichkeitsverantwortung und die Qualifikation der Heilmittelerbringer in den Vereinbarungen zu berücksichtigen ist.
  • Es muss geregelt werden, inwieweit Heilmittelerbringer von den Heilmittelrichtlinien abweichen dürfen.
  • Es soll geklärt werden, ob und ggf. bei welchen Heilmittelerbringern die erforderlichen Qualifikationen zur Teilnahme an den Modellversuchen vorliegen bzw. ob u.U. zusätzliche Qualifikationsanforderungen festgelegt werden.
  • Die Modellvorhaben sollen auf drei Jahre befristet werden und mittels begleitender wissenschaftlicher Evaluierung Erfahrungswerte für eine dauerhaft verbindliche Regelung liefern.
  • Die im Rahmen der Blankoverordnungs-Modellvorhaben abgerechneten Leistungen unterliegen ausdrücklich nicht der vertragsärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung.
  • Weitergehende Schritte (Direktzugang) sind - lt. Bundesregierung - ohne die Erkenntnisse der Erprobung der Blankoverordnung nicht angezeigt (S. 52 Drucksache 18/10186, Gesetzentwurf, Antwort auf Stellungnahme des Bundesrates). Zitat: "...zumal die derzeitige Ausbildung der Heilmittelerbringer sie nicht in gleicher Weise wie einen Arzt zu einer umfassenden Diagnostik und Festlegung des Behandlungsverlaufs befähigt. Um diese auch für die Patientensicherheit unverzichtbaren Kenntnisse zu erlangen, wären erhebliche Veränderungen in der Ausbildung erforderlich. Die Forderung des Bundesrates, den sogenannten „Direktzugang“ verschiedener Berufsgruppen zur Heilmittelversorgung modellhaft zu erproben, lehnt die Bundesregierung daher ab."

In dem Zitat wird deutlich, dass der Gesetzgeber uns, den Heilmittelerbringern, zwar mehr Verantwortung zugestehen will, aber uns im selben Atemzug die dafür erforderliche Kompetenz abspricht. Wie sonst wäre es zu erklären, dass man Ärzten, die sich in ihrem Studium in der Regel kaum mit Störungsbildern der Sprache und des Sprechens auseinandersetzen, pauschal eine umfassende Diagnostik- und Indikationskompetenz zuspricht, während man diese Kompetenz allen Therapeuten und damit auch bei unseren hochspezialisierten und in Theorie und Praxis äußerst fundiert ausgebildeten Logopäden in Frage stellt.

 

Wo steht das alles geschrieben?

Der Entwurf zum HHVG ist ein Textmonstrum mit teilweise sich wiederholenden Passagen, Querverweisen zum SGB V und vielen Bereichen die exklusiv die Hilfsmittel betreffen. Daher haben wir für unsere Mitglieder eine PDF Version erstellt. in denen die Passagen, die uns unmittelbar betreffen, gelb markiert sind und die Teile, die uns nicht betreffen, durchgestrichen sind. Bitte seht Euch das PDF an. Solltet Ihr Ungereimtheiten oder Fehler entdecken, dann teilt uns diese bitte mit dem -> Kontaktformular mit. Das zweite PDF, die Beschlussvorlage, enthält neben der Änderung der Paragrafen des SGB V durch das HHVG auf weitere, umfangreiche Gesetzesänderungen aus anderen Lesungen, die nicht Gegenstand dieser Betrachtung sind.

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Entwurf zum HHVG mit Markierung der Passagen, die direkt oder indirekt unsere Berufsgruppe betreffen
HHVG_18-10186_comment.pdf
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Beschlussvorlage für den Bundestag, die fast unverändert alle Änderungen des SGB V enthält.
In der Beschlussvorlage sind viele Gesetzesänderungen zum SGB V enthalten, die für das HHVG nicht relevant sind
Beschlussvorlage_1811205_comment.pdf
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