Stichworte: Behandlung ohne Verordnung · Heilkunde · Logopädengesetz · Direktzugang · Sektoraler Heilpraktiker

Behandlung ohne ärztliche Verordnung – erlaubt, verboten?

Zu den Themen, die in den Facebookgruppen des VDLS so regelmäßig auftauchen wie im Sommer das Ungeheuer von Loch Ness, gehört die Frage, ob LogopädInnen ohne Verordnung therapeutisch tätig werden dürfen.

 

Insbesondere, weil neben den einschlägigen, die Medizin betreffenden Vorschriften, auch steuerliche Dinge zu beachten sind, gibt es hier oft mehr Verwirrung als Klarheit.

 

Im Folgenden stellen wir hier die Auffassung des VDLS dar:

  1. Es ist nicht richtig, dass eine logopädische Behandlung durch einen Arzt verordnet werden muss, damit eine Sprach- oder Sprechtherapie durch eine/n Logopäden/in durchgeführt werden darf. Unter anderem der Weg über den „Sektoralen Heilpraktiker“ eröffnet den LogopädInnen die eigenverantwortlich betriebene Diagnostik und Therapie, ohne dass es der Verordnung eines Arztes bedarf. Mehr dazu weiter unten.
  2. Rechtsgrundlage für unsere Berufsausübung ist -> das Gesetz über den Beruf des Logopäden (letzte Fassung vom 23.12.2016), welches bestimmt, dass Personen, die eine Tätigkeit unter der Berufsbezeichnung „Logopädin oder Logopäde“ ausüben wollen, dazu einer Erlaubnis bedürfen, die wiederum von einer staatlichen Prüfung, dem Nachweis von Zuverlässigkeit, Gesundheit und ausreichender Deutschkenntnisse abhängig ist. Im Gesetz sind darüber hinaus die Ausbildung an einer staatlich anerkannten Schule und die Voraussetzungen für den Besuch einer solchen festgeschrieben. Außerdem definiert das Gesetz Verfahren zur EU-weiten Abstimmung von Ausbildungen oder Qualifikationen. Die Begriffe „Verordnung“, „Heilkunde“, „Arzt“ etc. tauchen im Logopädengesetz nicht auf.
  3. Heilkunde darf in Deutschland nur von folgenden Berufsgruppen ausgeübt werden
    • Approbierte Ärzte
    • Inhaber einer Erlaubnis nach §2, Abs. 2 und § 10 der Bundesärzteordnung
    • Inhaber einer Erlaubnis nach §1, Abs. 1 des Heilpraktikergesetzes
  4. Somit ergibt sich die Frage, ob die Tätigkeiten der Medizinalfachberufe (Sprachtherapeuten, Physiotherapeuten etc.) die Ausübung von Heilkunde darstellen oder nicht. Dazu gibt es unterschiedliche Sichtweisen mit – je nach Standpunkt und daraus abgeleiteten Schlussfolgerungen – unterschiedlichen Konsequenzen.

Was spricht für eine Ausübung von Heilkunde?

Für eine Ausübung von Heilkunde spricht, dass es inzwischen in verschiedenen Regionen auch für LogopädInnen die Möglichkeit gibt, eine Heilpraktikererlaubnis zu beantragen, die sich auf das Gebiet der Logopädie beschränkt. Die Zuerkennung dieses sektoralen Heilpraktiker-Status erfolgt in manchen Bundesländern aufgrund einer Bewertung nach Aktenlage, also nach vorgelegten Ausbildungs-, Qualifikations- und Tätigkeitsnachweisen. In anderen Gebieten wiederum ist eine – vom Umfang her eingeschränkte – Prüfung der Fachkenntnis vorgeschrieben. Für Baden-Württemberg bestätigte beispielsweise am 23.03.2017 der VGH den grundsätzlichen Rechtsanspruch auf Zuerkennung des Sektoralen Heilpraktikers mit -> diesem Urteil.

  1. LogopädInnen, die eine solche Erlaubnis erhalten, dürfen uneingeschränkt und eigenverantwortlich innerhalb ihrer Fachgebiete diagnostizieren und therapieren. Der Patient benötigt also zur Inanspruchnahme der Leistungen keine ärztliche Verordnung.
  2. Die erzielten Umsätze aus dieser Tätigkeit im Bereich der Heilkunde unterliegen nicht der Umsatzsteuer (s. Schreiben des BFM als PDF unten eingestellt).
  3. Es kann aber nicht zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen abgerechnet werden. Einige private Krankenversicherungen erstatten jedoch ihren Versicherten die Therapiekosten – dies ist jedoch im Einzelfall zu klären. Die Annahme, dass LogopädInnen nicht ohne Verordnung eines Vertragsarztes tätig werden dürfen, beruht also vor allem auf der von den gesetzlichen Krankenversicherungen geübten Vergütungspraxis und nicht auf medizinischen oder fachlichen Grundlagen.
  4. Das Heilpraktikergesetz ermöglicht die Ausübung von Heilkunde unter Ausschluss klar definierter Bereiche, die ausschließlich approbierten Ärzten vorbehalten sind. Zu diesen – den Heilpraktikern nicht erlaubten Tätigkeiten – gehören unter anderem die Verabreichung von verschreibungspflichtigen Medikamenten oder die Durchführung invasiver Maßnahmen, selbst wenn diese rein kosmetischen Zwecken dienen wie z.B. Schönheitsoperationen. Intention ist der Ausschluss direkter oder indirekter Schäden, die durch die Ausübung der Heilkunde durch den Heilpraktiker entstehen könnten. In einem Umkehrverfahren wird im Heilpraktikergesetz also die Ausübung von Heilkunde grundsätzlich zugestanden, jedoch werden bestimmte, potentiell gefährliche und klar definierte Bereiche ausgeschlossen.
  5. Das Heilpraktikergesetz bietet somit eine seit 1939 relativ weit geöffnete „Hintertür“ für kontrollierte Anwendung z.B. von Naturheilkunde. Seine Hauptfunktion besteht daher nicht in der Definition wirksamen, medizinischen Handelns, sondern in der Verhinderung von Schäden durch eine Heilkunde, deren Wirksamkeit teilweise umstritten ist und, objektiv betrachtet, auf Placebo-Effekten beruht. Durch die entsprechende Prüfung soll sichergestellt werden, dass Heilpraktiker ihren Patienten nicht direkt, z.B. durch einen invasiven Eingriff schädigen aber ihnen auch indirekt keinen Schaden zufügen. Beispielsweise dadurch, dass Patienten vom Besuch eines approbierten Arztes oder Facharztes abgehalten werden.
  6. Die Wirksamkeit von Sprach-, Sprech-, Stimm- und Schlucktherapie wird dagegen niemand ernsthaft bezweifeln. LogopädInnen haben in einer fundierten Fachschulausbildung eine auf ihr Fachgebiet fokussierte und umfassende diagnostische, differentialdiagnostische und therapeutische Fachausbildung erhalten, deren fachliche Qualifikation von keiner anderen Berufsgruppe erreicht oder gar übertroffen wird. In einer staatlichen Prüfung wird dieses Fachwissen intensiv geprüft und muss detailliert nachgewiesen werden. Aus Sicht des VDLS erübrigt sich damit jegliche weitere Überprüfung – vor allem auch im Rahmen der Zuerkennung eines sektoralen Heilpraktikers.
  7. Wenn aber – im Gegensatz zu vielen Naturheilverfahren – das unstreitig wirksame und eigenverantwortliche Handeln der LogopädInnen im Rahmen einer Heilpraktikertätigkeit auch ohne vertragsärztliche Verordnung rechtens ist, muss dies im Rahmen einer Tätigkeit zu Lasten der GKV ebenfalls zulässig sein. Es widerspricht jeder Logik, dass die von LogopädInnen ausgeübte Heilkunde auf der einen Seite – auch durch die Kassen – anerkannt wirksam ist, die vollständige Ausübung (inklusive eigener Verordnung, Diagnostik und Therapie) als Heilpraktiker legal ist und dennoch nicht aufgrund eigener Verordnung zu Lasten der Kassen abgerechnet werden darf.

 

Was spricht gegen eine Ausübung von Heilkunde?

Auch für die Sichtweise, dass Logopäden keine Heilkunde ausüben, gibt es verbindliche Hinweise. In einem Schreiben des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter (MGEPA) – PDF als Dokument unten eingestellt – des Landes Nordrhein-Westfalens heißt es im letzten Absatz:

 

„Tätigkeiten, die sich wie hier bei der Abgabe von sprachtherapeutischen Leistungen auf heilkundliche Verrichtungen beschränken, die

  • entweder keine ärztlichen Fähigkeiten voraussetzen, weil die Leistungen ärztlich verordnet oder angeordnet werden

oder

  • nicht mittelbar zu gesundheitlichen Schäden führen können, weil diese Tätigkeiten fachgerecht ausgeübt werden

unterliegen nicht dem Heilpraktikergesetz.“

 

Auch eine Ausarbeitung der Rechtsanwältin Uta Schollmeyer (s. PDF im Anhang) zum Thema "Berufsrecht der nichtärztlichen Heilberufe" stützt diese Sicht.

 

Selbst medizinischen Laien ist klar, dass die Tätigkeit von LogopädInnen grundsätzlich keinerlei gesundheitliche Risiken für die behandelten Patienten mit sich bringt und auch aus diesem Grund in den vollständigen Verantwortungsbereich der Experten gehört.

 

Paradox erscheint in diesem Zusammenhang, dass die Tätigkeit von Sprach-, Sprech-, Stimm- und Atemtrainern keinerlei Kontrolle unterliegt. Niemand argwöhnt hier ernsthaft, dass dem Teilnehmer eines Stimm-Coachings oder Sprech-Trainings Gesundheitsschäden drohen. Und selbst im Tattoo-Studios, findet – bis auf eine Überprüfung der hygienischen Verhältnisse – keinerlei Kontrolle oder gar ärztliche Aufsicht über Personen statt, die immer wieder invasiv an Menschen arbeiten und Stoffe in deren Körper einbringen, bei denen vielfach die langfristigen Auswirkungen auf die Gesundheit nicht bekannt sind.

 

Schlussfolgerungen

Obwohl beide Sichtweisen den grundsätzlichen Anspruch auf eigenverantwortliches Handeln inklusive Verordnung, Diagnostik und Therapie der Logopäden stützen und damit gewichtige Argumente für den Direktzugang darstellen, gibt es dennoch Unterschiede in der jeweiligen öffentlichen Wahrnehmung der fachlichen Kompetenz.

 

Während beim Sektoralen Heilpraktiker die Betonung eher auf der Unschädlichkeit der Heilkundeausübung durch die Abwehr möglicher Schäden vom Patienten liegt, spricht die Darstellung des Landesgesundheitsministeriums unserer Berufsgruppe ausdrücklich die Qualifikation zu, auch vollständig außerhalb der Kontrolle von Ärzten fachgerecht und kompetent zu handeln.

 

Das Bild eines sprachtherapeutisch tätigen Heilpraktikers, der keinen Schaden anrichten kann besitzt eine andere Qualität als die Wahrnehmung eines/einer in seinem/ihrem Fachgebiet kompetenten und in Sachen diagnostischen und therapeutischen Fachwissen von keiner anderen Berufsgruppe übertroffenen Logopäden/in.

 

In jedem Fall sieht der VDLS sich in seiner Überzeugung bestätigt, dass Verordnung, Diagnostik und Therapie vollständig in die Hände der Spezialisten gehören, die auf diesem Fachgebiet die mit Abstand größte Fachkompetenz besitzen und dass es keine gesetzliche Vorschrift gibt, die dem vollständig eigenverantwortlichen Handeln von Logopäden grundsätzlich entgegensteht.

 

Mehr noch: Ärzte, Fach-, Kinder- und Zahnärzte erwerben weder in ihrem Studium noch in zusätzlichen Fortbildungsqualifikationen eine Fachkompetenz im Bereich der Sprach-, Sprech-, Stimm- und Schluckstörungen, die sich auch nur annähernd „auf Augenhöhe“ mit Wissen und Können von LogopädInnen bewegt. Schon jetzt liegen die diagnostische und die therapeutische Kompetenz und Verantwortung in der Realität zu 100% bei LogopädInnen, die in Eigenverantwortung und außerhalb der ärztlichen Kontrolle hervorragende therapeutische Arbeit leisten.

 

Das Festhalten an der Logopädie-Verordnung aus Fach-/Ärztehand ist somit medizinisch und fachlich überholt. Doch solange Heilmittelerbringer, die schon jetzt zum Wohle der Patienten störungsfrei, kompetent und autonom handeln, nicht im G-BA vertreten sind, werden auch die Interessen ihrer Patienten dort keine adäquate Vertretung haben.

 

Die Widerstände gegen einen Direktzugang zum Heilmittelbeich lassen sich im Bereich der Sprach- und Sprechtherapie nur noch durch das Festhalten an etablierten Machtstrukturen und durch irrationale Ängste vor einem vermeintlichen Kompetenzentzug erklären. Dies wird besonders deutlich an der -> reflexartigen Ablehnung durch die Kammerversammlung der Ärztekammer Westfalen Lippe am 8.5.2015. Auch hier wird eine ärztliche Kompetenz auf dem Fachgebiet der Sprachheilkunde beschworen, die  in der Realität für Eltern, Patienten und Therapeuten oft nicht erkennbar ist. Äußerungen wie „Gras wächst auch nicht schneller, wenn man daran zieht“ und „das wächst sich aus“, die in den VDLS Foren in dieser und ähnlicher Form immer wieder berichtet werden, sprechen da eine ganz andere Sprache.

 

Wenn

  • sich unser Gesundheitssystem weiter im Interesse seiner Patienten der Leistungen von LogopädInnen bedienen will
  • wenn Eltern zu Recht für das Wohl ihrer Kinder eine rechtzeitige Therapie von offensichtlichen Sprach- und Sprechstörungen erwarten
  • wenn Ärzte die Delegation von diagnostischer und therapeutischer Kompetenz ernst meinen
  • wenn alle Beteiligten daran interessiert sind, dass therapierbaren und offensichtliche Sprachstörungen nicht zu unlösbaren Schulproblemen anwachsen

 

dann muss es zukünftig selbstverständlich möglich sein, dass Patienten direkt zur/zum medizinischen Experten – also zum/zur LogopädIn – gehen und dort die ihnen zustehende Diagnostik und Therapie direkt ohne „Wenn und Aber“ erhalten.

 

Dokumente

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Stellungnahme des MGEPA NRW
Stellungnahme MGEPA 2010.pdf
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Schreiben des BFM: Umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungen von Heilpraktikern und Gesundheitsfachberufen
2012-06-19-Heilpraktiker-und-Gesundheits
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Berufsrecht der nichtärztlichen Heilberufe
AGMED_2012_Berufsrecht-der-nichtärztlic
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