Stichworte: Rahmenverträge · Aktuelle Preisvereinbarungen · Linkliste zu den Vergütungsvereinbarungen

Es geht um Eure Arbeitsbedingungen und um Euer Geld

Mit der Kassenzulassung habt Ihr die Berechtigung erworben, Eure Heilmitteldienstleistungen zu Lasten der jeweiligen Krankenkasse Eures Patienten abzurechnen. Die Mitgliedschaft in einem bestimmten Berufsverband ist dazu – auch wenn z.B. in den Schulen gelegentlich andere Informationen verbreitet werden – nicht erforderlich.

 

Allerdings müsst Ihr einen bestehenden Vertrag und damit die damit verbundenen und in unterschiedlichen Zeitabständen neu verhandelten Preise anerkennen. Ihr könnt also problemlos Mitglied in einem preiswerten, aber überaus engagierten Berufsverband wie dem VDLS e.V. sein und gleichzeitig die Rahmenverträge und Preisvereinbarungen von DBL, DBA, DBS und Logo Deutschland "anerkennen". Die ersparten Beiträge könnt und solltet Ihr somit – gerade bei einer Neugründung – für Eure Existenzsicherung verwenden. Der VDLS arbeitet mit Hochdruck an eigenen, deutlich besseren Preisvereinbarungen und Rahmenbedingungen mit allen Kassen, auf die Ihr umsteigen könnt, sobald diese vorliegen.

 

Bei der Abrechnung werden dann von Eurem Abrechnungsdienstleister (oder bei Direktabrechnung auch von Euch selbst) den Kassen die Preise nach den Vereinbarungen in Rechnung gestellt, deren Rahmenverträge und Preislisten Ihr anerkannt habt.

 

Interessanterweise gelten für Eure Arbeit immer die Vereinbarungen in Eurer Region/Bundesland. Mit der Konsequenz, dass

  • unabhängig davon, bei welcher Krankenkasse und in welchem Bundesland der Patient versichert ist, immer nur der Vergütungssatz in Eurer Region abgerechnet werden kann
  • es damit Unterschiede von mehr fast 70%* bei der Erstbefundung und mehr als 40%** bei der 45-Minuten Sitzung gibt
    * 51,90 € (IKK Gesund Plus Sachsen-Anhalt) <>  87,70 € (AOK Bayern)
    **32,77 € (IKK Gesund Plus Sachsen-Anhalt) <>  46,70 € (AOK Bayern)
    Stand 8/2017

Der VDLS setzt sich dafür ein, dass diese in keinster Weise sachlich zu begründenden Preisdifferenzen umgehend abgeschafft und auf ein einheitliches Niveau angehoben werden. Es ist nicht einzusehen, dass eine gut ausgebildete und fachlich hochqualifizierte Logopädin in Zeitz 40% weniger für ihre Dienstleistung erhält, als ihre Kollegin im gerade einmal 100 km entfernten Hof.

 

Rahmenverträge

Auf -> dieser Seite haben wir für Euch die grundsätzliche Konstruktion aus Rahmenverträgen und deren Anhängen anschaulich dargestellt. Zu den Anhängen gehören unter anderem auch die jeweils aktualisierten Preisvereinbarungen.

Die gesetzliche Grundlage der Vertragspflicht zwischen den Spitzenverbänden der Krankenkassen und den Heilmittelerbringern bildet der §125 SGB V.

 

Manfred Herbst hat, als erster Vorsitzender des VDLS, im Frühjahr 2017 begonnen, systematisch mit allen Krankenkassen bzw. deren Spitzenorganisationen Verhandlungen über bessere Rahmenkonditionen (-> s. Statuten) und deutlich bessere Vergütungen aufzunehmen. Alle bestehenden Preisvereinbarungen wurden durch den VDLS fristgerecht gekündigt und die Vertragspartner der jeweiligen RVO- bzw. Ersatzkassen zur Aufnahme von Verhandlungen bzw. dem Abschluss eigener Preisvereinbarungen auf der Basis der Vorschläge des VDLS aufgefordert. Dem VDLS kam es, neben der Erzielung einer wirklich spürbaren Verbesserung der Existenzgrundlagen von Sprach- und SprechtherapeutInnen, insbesondere darauf an, die durch das HHVG für eine Frist von drei Jahren geschaffenen Verhandlungsspielräume und die damit verbundene Beschleunigung der Preisverhandlungen durch den Einsatz einer Schiedsperson zu nutzen.

 

Die Reaktionen der Spitzenverbände reichten von völliger Nichtbeachtung über das Infragestellen der Verbandseigenschaft des VDLS bis zum Angebot und der Durchführung erster, persönlicher Vorgespräche im Rheinland.

 

Nach diesen – zu erwartenden – Abwehr- und Nichtbeachtungsreaktionen von Seiten etlicher Spitzenverbände wurde die Position des VDLS als Verband im Sinne des § 125 inzwischen von der Aufsichtsbehörde bestätigt. Im August 2017 teilte das Bundesversicherungsamt dem VDLS schriftlich mit, dass unser Berufsverband einen Anspruch hat, in Kassenverhandlungen einzutreten.

 

Konstruktionsfehler im § 125 des SGB

Der § 125 des SGB V enthält auch in der aktuellen (durch das HHVG veränderten und erweiterten) Form einen Konstruktionsfehler, der den Einstieg weiterer Verbände in die Verhandlungsrunden völlig unnötigerweise stark behindert.

  • Einerseits ist klar geregelt, dass Preisvereinbarungen zwischen den Kassen und den – auch neu hinzugekommenen – Verbänden der Heilmittelerbringer zu führen sind und
  • diese Verhandlungen durch Schiedsverfahren zeitnah zu Ergebnissen gebracht werden müssen.
  • Andererseits bezieht sich dies Gebot aber auf einen vorhandenen, also bereits existierenden Rahmenvertrag.

Dass ein neuer Verband wie VDLS auch neue Rahmenbedingungen schaffen will, dieser Aspekt ist den Machern des § 125 offensichtlich entgangen. Die Korrektur der betreffenden Passage hat der VLDS bereits bei den maßgeblichen Stellen angestoßen und die Notwendigkeit einer Klärung wurde inzwischen von mehreren Seiten bestätigt.

Der VDLS arbeitet daher gleichzeitig intensiv am Abschluss eigener Rahmenverträge mit besseren Konditionen und an einer deutlich besseren Vergütung für die geleistete therapeutische Arbeit.

 

HHVG - Riesenchance ...schnell verspielt

Inzwischen (Stand September 2017) haben der DBL, DBS, DBA und Logo Deutschland bereits in einigen Bezirken ihre Unterschriften unter neue Vergütungs-Preislisten gesetzt. Folgende Punkte sind dem VDLS, der an seinen Forderungen nach existenz-sichernden Preisen (-> s. Statuten) konsequent festhalten wird, dabei völlig unerklärlich:

  • Ohne Not wurden in allen Regionen Abschlüsse für mehrere Jahre vollzogen, zumeist sogar für den gesamten Zeitraum, den das HHVG ermöglicht. Warum wurde die Chance nicht genutzt über drei Jahre hinweg und Jahr für Jahr in jeweils neuen, ausdauernden Verhandlungen bessere Ergebnisse zu erzielen? Geschah dies aus Bequemlichkeit?
  • Wie rechtfertigen die o.g. Verbände gegenüber ihren Mitgliedern Abschlüsse, die bei näherer Betrachtung bestenfalls die Inflationsrate ausgleichen, aber in keinem Fall die vom HHVG beabsichtigten, grundlegenden Einkommensverbesserungen und -angleichungen, insbesondere auch für die mehrheitlich in unserem Beruf tätigen Frauen, erreichen?
  • Wie erklären diese Verbände ihren Mitgliedern in den Neuen Bundesländern, dass durch die jetzigen Verhandlungsrunden – mit ihren in allen Regionen gleichmäßig schlechten Ergebnissen – die Kluft zwischen den Glück-Regionen (Bayern) und den Armutszonen noch weiter vergrößert wird?

Geheimniskrämerei oder Scham?

Wenn Du wissen willst, mit welchen Tarifen Du in Deiner Region bei welchen Kassen rechnen musst, schaust Du also einfach in die entsprechenden Preisvereinbarungen. Klingt einfach – ist es aber nicht.

 

Schon vor einiger Zeit waren die Schlusslicht-Preise der RVO-Kassen in Sachsen-Anhalt von der AOK-Homepage verschwunden. Weil ich (Gerold Kalter) eine Gesamtübersicht vorbereiten wollte, fragte ich dort im Namen des VDLS im März nach und erhielt nach mehr als zwei (!) Monaten von der AOK Sachsen-Anhalt eine abschlägige Antwort. Die Preise "... beträfen die schutzwürdigen Interessen Dritter."  Interessanterweise wurde diese Auffassung dann am 21.07.17 mit offiziellem Schreiben des Arbeits- und Sozialministeriums Sachsen-Anhalt bestätigt. Die Daten seien von wettbewerbsrechtlicher Relevanz und würden daher ausschließlich den Vertragspartnern der AOK Sachsen-Anhalt (DBL, DBS etc..) sowie den von den Kasse beauftragten Abrechnungszentren zur Verfügung gestellt. Dass sowohl die Abrechnungsdienstleister (z.B. AS Bremen) als auch Selbstabrechner, welche die entsprechenden Preise per Anerkenntnis nutzen wollen, selbstverständlich wissen müssen, was sie da berechnen sollen, scheint dem Ministerium entgangen zu sein.

 

Wir werden diese Sache bei Gelegenheit weiter verfolgen und nehme sie bis dahin kopfschüttelnd zur Kenntnis. Da jedoch fast alle anderen Kassen keinerlei Problem damit haben, die Preislisten für jedermann offen im Netz zugänglich machen, bleibt unser Verdacht weiter bestehen: Die Vergütungen in Sachsen-Anhalt, die nicht ausreichen, um eine halbwegs tragfähige Existenz zu gründen oder gar eine Familie zu ernähren, sollen vor den Augen der Öffentlichkeit schamhaft verborgen bleiben.

 

Noch schlechter als die AOK in Sachsen-Anhalt zahlt zurzeit die IKK Gesund Plus. Sie stellt zurzeit das absolute Schlusslicht bei den Vergütungen dar. Und auch dort sucht man auf der Homepage vergeblich nach den Preisen für Sprach- und Sprechtherapie.

 

Linkliste zu den öffentlich zugänglichen Rahmenverträgen und Preislisten

Diese Liste ist zunächst unvollständig und muss immer wieder aktualisiert werden. Daher bitten wir Euch, uns bei der stetigen Vervollständigung und Aktualisierung zu unterstützen. Bitte schickt eine E-Mail an -> info@vdls-ev.de , wenn ihr uns eine geänderte Fundstelle, aktualisierte Daten oder einen Fehler in unserer Übersicht mitteilen wollt.

 

Federführend (blaue Schrift = Link zum Dokument)
...gelten auch für Preise
gültig ab
45 min.

AOK Nordost, bitte auswählen:
Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern

 

BKK Mitte
BIG direkt/IKK
Knappschaft

Bln 01.04.16
Bra 01.10.17

MV 01.10.17

35,67 €

38,80 €

38,60 €

AOK Niedersachsen

 

 

 

BKK Nds Bremen
IKK Nds
LKK Nds Bremen
Knappsch Hann

01.07.17

 

 

 

41,09 €

 

 

 

AOK Plus
Sachsen, Thüringen
 

01.07.16

 

34,86 €

 

AOK Bayern

 

 

BKK Bayern
Knappschaft München
IKK Classic

01.08.17

 

 

46,70 €

 

 

AOK Baden-Württemberg   01.10.17 42,20 €

IKK Baden-Württemberg

 

BKK

Knappschaft

01.01.16

 

39,33 €

 

AOK Rheinland-Pfalz

 

 

Knappsch Bochum
BKK Rh-Pf. e.a.
IKK Rh-Pf.
LKK Hessen e.a.

01.07.17

 

 

 

40,00 €

 

 

 

AOK Saarland   01.07.16 42,10 €

AOK Nordwest, bitte auswählen:
Westfalen-Lippe, Schleswig Holstein

 

BKK Nordwest
IKK classic
Knappschaft

WL 01.06.17

SH 01.06.17

 

42,30 €

41,00 €

 

AOK Rheinland, Hamburg

 

 

BKK Nordwest
IKK Classic
Knappschaft Nord

01.01.17

 

 

37,22 €

 

 

AOK Rheinland, Nordrhein

 

 

BKK Nordwest, Essen
IKK Classic, Dresden
Knappschaft Bochum

01.11.16

 

 

40,85 €

 

 

AOK Bremen, Bremerhaven

 

BKK Niedersachsen, Bremen
IKK Bremen, Bremerhaven

01.04.16

 

36,74 €

 

AOK Sachsen-Anhalt (keine öffentlichen Informationen s.o.)   01.12.16 34,81 €

AOK Hessen

 

 

BKK LV Süd
IKK Classic Dresden
Knappschaft FFM

01.09.17

 

 

39,83 €

 

 

BKK Mitte Sachsen-Anhalt

 

01.08.17

40,00 €

LKK SVLFG

Sozialversicherung Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Gartenbau

 

01.08.17

 

45,98 €

 

IKK Gesund Plus Sachsen-Anhalt (keine öffentlichen Informationen)

 

 

01.01.16

 

32,77 €

 

VDEK Baden-Württemberg Barmer, TK, DAK, KKH, HEK, HKK 01.10.17 41,12 €
VDEK Bayern Barmer, TK, DAK, KKH, HEK, HKK 01.10.17 41,81 €
VDEK Berlin Barmer, TK, DAK, KKH, HEK, HKK 01.10.17 41,12 €
VDEK Bremen Barmer, TK, DAK, KKH, HEK, HKK 01.10.17 41,12 €
VDEK Hamburg Barmer, TK, DAK, KKH, HEK, HKK 01.10.17 41,12 €
VDEK Hessen Barmer, TK, DAK, KKH, HEK, HKK 01.10.17 41,12 €
VDEK Niedersachsen Barmer, TK, DAK, KKH, HEK, HKK 01.10.17 41,12 €
VDEK NRW Barmer, TK, DAK, KKH, HEK, HKK 01.10.17 41,12 €
VDEK Rheinland-Pfalz Barmer, TK, DAK, KKH, HEK, HKK 01.10.17 41,12 €
VDEK Saarland Barmer, TK, DAK, KKH, HEK, HKK 01.10.17 41,12 €
VDEK Schleswig-Holstein Barmer, TK, DAK, KKH, HEK, HKK 01.10.17 41,12 €
VDEK Brandenburg Barmer, TK, DAK, KKH, HEK, HKK 01.10.17 40,35 €

VDEK Mecklenburg-Vorpommern

Barmer, TK, DAK, KKH, HEK, HKK

01.10.17

40,35 €

VDEK Sachsen

Barmer, TK, DAK, KKH, HEK, HKK

01.10.17

40,35 €

VDEK Sachsen-Anhalt

Barmer, TK, DAK, KKH, HEK, HKK

01.10.17 40,35 €
VDEK Thüringen

Barmer, TK, DAK, KKH, HEK, HKK

01.10.17 40,35 €

Anmerkung zu den VDEK Preislisten (ab. dem 01.10.17):

Mit Logo Deutschland wurden separate Preisvereinbarungen getroffen; da diese aber faktisch identisch sind, haben wir auf eine separate Auflistung verzichtet.