Ausfallsitzungen in Rechnung stellen

Immer wieder kommt es vor, dass Mitglieder gesetzlicher Krankenversicherungen ihre fest vereinbarten Therapietermine nicht einhalten. Es geht dabei nicht um rechtzeitige Absagen wegen der Erkrankung des/der PatientIn oder um die ebenfalls geduldeten Ausfälle in den Ferien. Gemeint sind die Therapiesitzungen

  • die der Patient nicht, nicht rechtzeitig oder aus banalen Gründen nicht in Anspruch nimmt
  • bei denen der/die TherapeutIn vergeblich auf seinen/ihren Patienten wartet
  • bei denen der/die TherapeutIn die vorgesehene Therapiezeit zur Nachforschung nach den Ursachen (z.B. aus Sorge um ein Therapiekind) verbringt und daher nicht anderweitig nutzen kann
  • bei denen daher wertvolle Arbeitszeit verschwendet wird
  • bei denen die Therapie  vollständig vorbereitet wurde und eine anderweitige Nutzung des Raumes nicht möglich ist

und daher

  • der gesamte Praxisapparat dem Versicherten zur Verfügung gestellt wird, ohne dass dieser die Leistung in Anspruch nimmt.

Obwohl alle Patienten aus eigener Lebenserfahrung wissen, dass verbindlich "gebuchte" Leistungen auch bei Nichtabnahme zu bezahlen sind – z.B die gebuchte Urlaubsreise – ist deren Haltung bei der Nicht-Inanspruchnahme von Heilmittelleistungen zumeist anders ausgeprägt:

  1. Die Leistungen werden - für den Patienten nicht direkt wahrnehmbar - aus dem Topf der Solidargemeinschaft der Versicherten bezahlt. Die Nichtinanspruchnahme der Therapie hinterlässt also keine schmerzhafte Lücke im Portmonee des Versicherten.
  2. Seitens der Versicherung sind i.d.R. keinerlei Sanktionen bei Nichtinanspruchnahme der Leistung zu befürchten.
  3. Es wird bei der Aushändigung der Verordnung durch den Arzt nur selten deutlich
    • dass hier ein Heilmittel verordnet wird, dass die/der PatientIn dringend benötigt
    • dass die Therapie von hochqualifizierten Fachleuten durchgeführt wird
    • dass der gesamte Praxisbetrieb inkl. Räumen und Vor- und Nachbereitung für den Patienten bereit gestellt wird
    • dass für die Gemeinschaft der Versicherten Kosten entstehen, die auch der einzelne Patient über seine Beiträge mitträgt
    • kurz, dass Therapie stattfinden muss

Wer die Musik bestellt...

Fast alle Praxen versuchen daher, das Risiko, auf den Kosten der nicht abgenommenen Therapieleistung sitzenzubleiben, dadurch zu minimieren, dass sie Behandlungsverträge mit den Patienten abschließen, in denen - neben vielen anderen Vereinbarungen zur erfolgreichen Therapiedurchführung - auch Regelungen für den Schadenersatz des vom Patienten zu verantwortenden Therapieausfall getroffen werden. Ein "Freischuss", d.h. eine "vergessene" Sitzung wird darin oft zugestanden; ab dem zweiten Ausfall ist dann ein Betrag X zu zahlen. Der damit wiederum verbundene Stress, die Diskussionen und der oft nur vorübergehende "erzieherische" Erfolg müssen hier nicht weiter beschrieben werden.

 

Der VDLS ist der Auffassung, dass hier eine Verantwortung übernommen wird, die einzig dem "Auftraggeber", also der Krankenversicherung des Patienten obliegt. Leistungen und Gegenleistungen sind in den Rahmenvereinbarungen der Kassen mit den Berufsverbänden festgelegt. Vertragspartner der Praxen sind demnach die Krankenversicherungen. Als Praxen verpflichten wir uns, zu den verhandelten Konditionen ein Leistungspaket bestehend aus

  • Verfügbarkeit und Ausstattung der Praxis
  • Verfügbarkeit und Leistungsbereitschaft der/s TherpaeutIn
  • Verfügbarkeit des Therapieraumes und -materials
  • Vor- und Nachbereitung der Sitzung
  • Berichterstattung an den verordnenden Arzt (anteilig)
  • Fortbildungen (anteilig)
  • und der Therapiesitzung selbst

zu den mit den Versicherten vereinbarten Termin zur Verfügung zu stellen. Für dies Gesamtpaket werden wir dann gemäß der Vergütungsliste bezahlt. Dies ist in den einschlägigen Rahmenbedingungen exakt so festgelegt.

 

Bei Inanspruchnahme dieses Paketes bestätigt der Patient jeweils mit seiner Unterschrift, dass ALLE diese Leistungen an dem betreffenden Termin ordnungsgemäß zur Verfügung gestellt wurden. Ähnlich wie Ärzte schulden wir dabei Behandlung und keinen Behandlungserfolg.

 

Bei durch den Patienten zu verantwortender Nichtabnahme unserer Leistung kann die ordnungsgemäße Bestätigung der Bereithaltung nicht durch dessen Unterschrift erfolgen. Daher muss die Krankenversicherung nach Auffassung des VDLS zukünftig akzeptieren, dass in diesem Fall die Bestätigung des Therapeuten oder der Praxisleitung, ggf. ergänzt durch weitere Unterlagen wie Terminkalender oder Bestätigung durch KollegInnen ausreicht, um den Nachweis über die termingerechte Bereithaltung der Leistung zu erbringen.

 

In einem ersten Fall wurde im Mai 2017 durch Gerold Kalter (Beisitzer im VDLS und Inhaber einer Praxis) mit exakt dieser Begründung die Bezahlung von fünf - durch das jeweilige Vergessen des/der PatientIn - ausgefallenen Therapiesitzungen durch eine RVO-Kasse erreicht. D.h. neben der Erstdiagnostik und zwei regulären Terminen, die mit Unterschrift des/der PatientIn bestätigt worden waren, wurden fünf weitere Termine vergütet, an denen der/die PatientIn ohne jegliche Begründung bzw. mit dem lapidaren, späteren Kommentar "leider vergessen" nicht erschienen war.

 

Dabei wurden auf der Rückseite der Verordnung die entsprechenden Ausfalltermine in eine separate (rechte) Spalte eingetragen und mit dem Vermerk "Ausfalltermine s. Anlage" versehen. Diese handschriftliche Bemerkung wurde durch Textmarker angeleuchtet. Auf einem Beiblatt wurde dann der nachfolgende Text, versehen mit den entsprechenden Personen- und Therapiedaten beigefügt.

 

Der VDLS bittet nun seine Mitglieder , in ähnlich gelagerten Fällen analog vorzugehen und im Forum "die Logos" oder im "VLDS-EV" Forum über die Bearbeitung der Verordnungen und nachfolgende Absetzungen bzw. Zahlungen zu berichten. Wir empfehlen unseren Mitgliedern, sich mit unserem Anwalt, Herrn Hofmann, in Verbindung zu setzen, um ggf. bei Absetzungen mit rechtlichen Schritten vorzugehen.

 

Update 12/17: Das Verfahren wurde zwischenzeitlich in der Praxis des Autors ein zweites Mal erfolgreich durchgeführt.

Download
Ausfallsitzungen · Begründung als Anlage zur Abrechnung (bitte anpassen)
Ausfallsitzungen_Begruendung.doc
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